Wie Stefan Gisler es beim vorangehenden Traktandum mitgeteilt hat, ist die AL-Fraktion der Meinung, dass für die Planungsperiode 2009 bis 2011 der Personalbestand der Polizei um ganze 17,5 Stellen zu erhöhen ist. Wir sind der Meinung, dass der Antrag der Regierung für eine Erhöhung von 7,5 Stellen klar ungenügend ist.
 
Im Folgenden werde ich diesen Antrag begründen. Zudem werde ich auf das Vorgehen des Regierungsrates eingehen, der bei diesem Traktandum gegen alle bisherigen Gepflogenheiten, eine regierungsinterne Unterlage veröffentlichen lässt.
 
Zum 1. Punkt, den Personalbedarf
 
Im Vordergrund des Medieninteressens lag in den letzten Tagen eindeutig die mögliche Schliessung der gemeindlichen Polizeiposten im Vordergrund. Auch bei den Gemeinderäten hat bekanntlich diese mögliche Schliessung die Gemüter erregt. Unsere Fraktion schliesst sich der Beurteilung der Gemeinden an und diese Schliessung ist für uns kein Thema. Trotz aller organisatorischen Massnahmen und trotz moderner technischer Hilfsmittel ist und bleibt die örtliche Präsenz und die Erreichbarkeit der Polizisten und Polizistinnen ein wesentliches Element der objektiven und vor allem der subjektiven Sicherheit der Bevölkerung. Dazu kommt, dass die enge Vernetzung innerhalb der Gemeinde¬verwaltung, die genauen Kenntnisse der örtlichen und persönlichen Verhältnisse einen nicht zu unterschätzenden Wert hat. Da rede ich aus Erfahrung, denn ich habe mehrere Jahre die gemeindliche Gruppe geleitet, in welcher Sozialdienst, Sicherheitsabteilung, Schule, Jugendarbeiter und örtlicher Polizist miteinander Informationen, Erfahrungen ausgetauscht und teilweise ihr Vorgehen miteinander abgesprochen haben. Es wäre fahrlässig, auf diese Synergieeffekte zu verzichten.
 
Uns geht es aber nicht nur um die Beibehaltung der gemeindlichen Polizeiposten, sondern um die allgemeinen Voraussetzungen für den Polizeidienst. Und da ist der Bericht der Sicherheitsdirektion aufschlussreich. Klar müssen Regierung und Parlament die politische Wertung der Begehren machen, die seitens der Polizei kommen. Aber wir sind der Meinung, dass Regierung und Stawiko allzu schnell eine rosa Brille aufsetzen bei ihrer Beurteilung und dann verkünden: "Es ist schon gut!"
 
Ich möchte dafür nur zwei Beispiele geben: Im Bericht der Sicherheitsdirektion wird für das Geschäftsfeld "Sicherheit" auf Seite 11 gesagt, dass die Aufgaben allgemein gut erfüllt werden. Dieser Satz wird dann postwendend als Gesamtbewertung übernommen. Aber bereits der Satz, der unmittelbar folgt und eigentlich recht kritisch ist, wird einfach ausgeblendet. Dieser Satz lautet: "Es bestehen Defizite in der Gewährleistung der polizeilichen Präsenz, diese kann wegen dem Aufgabenwachstum nicht mehr vollumfänglich gewährleistet werden wie sie früher wurde". Also gibt es hier und jetzt einen effektiven Abbau. Zweites Beispiel einer Aussage, die ausgeblendet wurde: 14% der Zuger Bevölkerung sagte vor 3 Jahren in einer repräsentativen Befragung, dass der Schutz der Bevölkerung durch die Polizei ungenügend ist. 14%, also nota bene jeder 7. Zuger, jede 7. Zugerin! Und interessant ist, diese Befragten geben als Hauptgründe für ihre negative Einschätzung an, dass die Polizei zuwenig Präsenz zeigt, zu wenig Patrouillen macht und zuwenig Personal hat  (alles nachzulesen auf Seite 8 des Berichtes).
 
Noch interessanter wird es, wenn man den Bericht der Sicherheitsdirektion mit Aussagen von Polizisten vergleicht, die im direkten Kontakt mit der Bevölkerung stehen. Drei Aussagen, die ich kürzlich hörte, möchte ich zitieren:
 
"Der steigende Arbeitsdruck führt uns dazu, immer stärker Prioritäten zu setzen und für die weniger gewichtigen Anliegen und Sorgen aus der Bevölkerung wenig Gehör und Sensibilität zu haben. Eine ähnliche Abwehrhaltung spüre ich in den anderen Abteilungen der Polizei".
 
Zweite Aussage: "Es geht nicht auf mit all diesen Spezialeinsätzen, die wir für den WEF, in der Zentralschweiz, bei den EVZ-Matches leisten müssen -, diese Zeit fehlt uns dann einfach für unsere Alltagsarbeit".
 
Dritte Aussage: "Wir werden gezwungen, immer mehr zu reagieren statt zu agieren und die präventive Tätigkeit bauen wir leider ab".
 
Da wird klar: Die Personalressourcen werden strapaziert und überstrapaziert, Probleme werden vor sich hergeschoben. Anders gesagt: Entweder leiden darunter längerfristig die Mitarbeitenden und dann ist die Gefahr von Burnout nicht weit weg oder dann leidet die Sicherheit der Bevölkerung.
 
Und was sieht die Regierung als Lösungsmöglichkeiten? Weil sie selber sagt, dass "das Optimierungspotenzial praktisch ausgereizt ist", schlägt sie die Aufhebung der gemeindlichen Posten und die Herabsetzung der Standards in der Leistungserbringung bei den polizeilichen Diensten vor. Das kann es doch nicht sein.
  
Wir sind der Meinung, dass der Bericht der Sicherheitsdirektion eindrücklich zeigt, wie der Personalbedarf begründet ist und die Begehren durch das Kommando, dann durch den Sicherheitsdirektor reduziert wurden. Insbesonders wird klar, dass es allein 10 Personaleinheiten braucht, um nur den Nachholbedarf in den letzten Jahren zu kompensieren. In diesem Zusammenhang möchte ich im Namen der Fraktion daran erinnern, dass der vormalige Sicherheitsdirektor sich stets um einen Ausbau des Personalbestandes eingesetzt hat – im Rat aber zurückgebunden wurde, gerade auch seitens der SVP – man kann sich da fragen, ob nicht Parteipolitik vor Sachpolitik im Spiel ist bei diesem Thema … 
 
Und weil es 10 Stellen braucht für den Nachholbedarf, ist es für uns einleuchtend, dass es für das Aufgabenwachstum in den kommenden drei Jahren noch 7,5 Stellen braucht. Auch hier sind die Begründungen der Sicherheitsdirektion nachvollziehbar.
 
Auf einen Nenner gebracht: Die Sicherheit der Bevölkerung hat ihren Preis, nämlich das nötige Personal.
 
Daher die folgenden Anträge:
 
Die Anzahl der Stellen ist für die Jahre 2009 bis 2011 um insgesamt 17.5 Einheiten zu erhöhen.
 
Der Punkt 2.2 des regierungsrätlichen Antrages soll nicht erheblich erklärt werden.
 
Noch eine wichtige Bemerkung: Ein Ausbau der Stellen bei der Polizei bedeutet nicht, dass wir einseitig auf Repression setzen. Auch im Bereich der Sicherheit ist es nötig, die Anstrengungen weiter zu führen. Und gute gesellschaftliche Bedingungen wirken ebenfalls präventiv… Nicht zu vergessen ist aber, dass auch die Polizei nicht nur repressiv arbeitet, sondern auch z.T. präventiv.
 
Zum Schluss möchte ich noch den zweiten angekündigten Punkt behandeln, aber nur kurz: 
 
Die Veröffentlichung des regierungsinternen Berichtes der Sicherheitsdirektion
 
Das ist natürlich unüblich. Die Stawiko ist offensichtlich irritiert und meint, dass der Kantonsrat nicht die Meinungen einer einzelnen Direktion zu diskutieren hat. Offen gesagt, unsere Fraktion ist diesbezüglich geteilter Meinung. Die einen finden das positiv – im Sinne der erhöhten Transparenz, die anderen negativ – im Sinne einer Schwächung der Kollegialität. Aber für den Rest sind wir einer Meinung:
 
1. Wir finden es eigenartig, dass die Regierung für ein solch ausserordentliches Vorgehen kein Wort der Erklärung abgibt. Wenn schon eine solche Abweichung, dann erwarten wir eine Begründung dafür, es geht immerhin um das Funktionieren der Regierung in der Öffentlichkeit!
 
2. Die gesamte Fraktion ist sich einig, dass alle Direktionen gleich behandelt werden sollen. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, warum die Sicherheitsdirektion grünes Licht erhält, um mit ihren Anträgen an die Öffentlichkeit zu gehen, die anderen aber nicht. Im Sinne der Gleichbehandlung möchte unsere Fraktion erfahren, wie die Anträge nach Personalaufstockung in den anderen Direktionen ursprünglich lauteten.