Nein am 19. Mai 2019 zur Teilrevision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG)

Das Zuger Stimmvolk darf zum Planungs- und Baugesetz (PBG) Stellung nehmen, bei welchem das Bundesrecht zum Thema Mehrwertabgabe umgesetzt werden muss. Nachdem der Kantonsrat bereits im Januar 2018 zurecht ein verwässertes Planungs- und Baugesetz abgelehnt hatte, wird die neue Vorlage von der Baudirektion als hochgelobte Kompromiss-Vorlage verkauft. Ein Kompromiss sieht aber anders aus. Diese neue Vorlage zum PBG hat ebenfalls Mängel, denn sie macht keine Vorgabe zu einer Verdichtung, obwohl das Raumplanungsgesetz dies verlangt. Ohne Vorgabe zur qualitätsvollen Verdichtung wird früher oder später wieder eingezont. Die Entwicklung in die «grüne Wiese» wird weiter gehen.

Die Zielsetzungen einer guten Siedlungsentwicklung nach innen kann nur durch zweckmässige Um- und Aufzonungen realisiert werden. Damit werden teilweise grosse Mehrwerte für die Bauherrschaften geschaffen. Für Gemeinden und Kanton kostet das schnelle Wachstum beträchtlich: Nicht nur gehen alte Bauten und grüne Wiesen verloren, sondern es müssen weiter neue Schulen, Strassen und Erholungsräume finanziert werden. Eine Mehrwert-Abschöpfung im Sinne des Verursacherprinzips ist also gerechtfertigt. Das vorliegende Gesetz bremst aber weder das Wachstum, noch schöpft es Mehrwerte für die Folgekosten genügend ab. Das heisst beim revidierten PBG ist die Mehrwertabschöpfung sehr bescheiden und zu tief ausgefallen.

Die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes ist keine Konsensvorlage, wie das einige Menschen glauben machen wollen. Sie hat zu wenig Fleisch am Knochen und mit einem Nein sorgen Sie für eine neue, ausgeglichenere und bessere Vorlage.

Hanni Schriber-Neiger, Kantonsrätin ALG, Rotkreuz