Blogbeitrag von Stefan Gisler, Kantonsrat Alternative – die Grünen

Sie tun alles dafür, sie zu retten! 
– Sie, die „Retter“, das sind Kantons- und Regierungsräte der vier bürgerlichen Parteien …
– Sie, die „zu Rettenden“,  sind die Profite und Privilegien von Zugs so genannter Wirtschaftselite …
– Alles, die Politik dazu, sind Steuerbegünstigungen für Aktiengesellschaften, Aufträge für das Baugewerbe (Stadttunnel!) und Sparpakte zu Lasten der Bevölkerung.
Irgendwie glaubten die selbsternannten Wirtschaftspolitiker tatsächlich, es könnte funktionieren. Sie glaubten, das Perpetuum Mobile gefunden zu haben: mit einer Politik der permanenten Steuersenkung so viel Zuwachs zu schaffen, auf dass trotz immer geringern Steuereinnahmen pro Grossverdiener die Staatskasse immer voller werde.
Die negativen Folgen wie Mehrverkehr, Grünflächen-Zubetonierung, steigende Wohn- und Lebenskosten und Gefühle des Heimatverlustes wurden schöngeredet mit dem Mantra: „Wenn Unternehmen und Unternehmer profitieren, profitieren wir alle.“ Anders: Die Krumen, die vom Tisch fallen, sind ja gross genug. Seid dankbar!
 
Nun haben wir den Salat – Kanton und Stadt Zug schreiben rote Zahlen!
Jetzt appellieren die Bürgerlichen ans Volk: „Wir sitzen alle im selben Boot – gemeinsam schaffen wir es!“ Was sie wirklich meinen: „Wir sind am Ruder auf dieser Galeere. Die illustren Gäste auf dem Promenandendeck sollen weiter Party feiern. Das Volk an den Rudern, sich kräftiger in die Riemen legen (längere Arbeitszeiten) und weniger bekommen (100-Millionen-Sparpaket zu Lasten von Familien, Schulen, Gesundheit, Kultur/Sport, öffentlicher Verkehr, etc.).
Das Sparen nicht so einfach ist, hat der Kantonsrat gemerkt, als ohne Abklärungen handstreichartig beim Amt für Denkmalpflege und Archäologie 10% gekürzt wurde. Als die Regierung entsprechend die Leistungen kürzte und Bauherrschaften schlechtere Dienstleistungen erhalten sollten, war das Lamento gross. „Wir wollten sparen, ohne dass es die Kunden trifft!“ Da muss ich dagegen halten – es ist halt so: Sparen tut immer weh! Darum muss man sich vorher gut überlegen ob und wo. Nicht gut war ganz sicher die Kürzungen bei der Prämienverbilligungen oder die Erhöhung der Klassenhöchstzahlen auf 26 Kinder – wer bei Bildung abbaut, gefährdet Zugs Zukunft.
Gleichzeitig will sich der Kantonsrat einen Stadttunnel für 1000 Millionen plus Folgekosten mit sehr geringer Wirkung in Zugs Zentrum leisten! Nein sagten am 26. Februar nur ALG, SP und Teile der CVP. Die „Ober-Sparer“ der SVP waren geschlossen dafür.
Gefangen in der Tiefssteuerideologie fand vor allem die FDP den Sündenbock in der NFA. Dabei sind die steigenden Kosten hausgemacht. Zug zieht mit seiner Wirtschaftspolitik gewinnstarke und steuerlich privilegierte Firmen sowie Vermögende an. Das führt zu einem höheren Ressourcenpotenzial und so zu steigenden NFA-Kosten. Gleichzeitig zahlen die Kostenverursacher immer weniger Steuern. Zug nutzt mal ganze 13% des brach liegenden Ressourcenpotenzials! Klar die NFA-Kosten sind hoch und man könnte den Mechanismus anpassen. Doch was macht Zug? Kontraproduktive Kampfrhetorik gegen den vom Schweizer Volk und Bundesparlament bestimmten NFA-Mechanismus statt geschicktes Lobbying bei den Nehmerkantonen. Nicht hilfreich ist der Vorstoss, NFA-Beiträge auf ein Sperrkonto zu zahlen.
Wenn jemand einen Grund haben könnte, Steuern auf ein Sperrkonto zu zahlen. Dann wäre dies der oder die unzufriedene Zuger Bürger/Bürgerin, käme das 100-Millionen-Sparpaket durch und würde gleichzeitig der Stadttunnel gebaut. Frei nach dem amerikanischen Autor Henry David Thoreau, der 1849 seinen weltberühmten Essay schrieb: „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat!“
 
Trotz Sympathie dafür, plädiere ich für Rechtsstaat, Pflichterfüllung und Demokratie. Dazu gehört auch, dass auf dem gemeinsamen Boot, die Steuerleute nicht nur die Interessen der (wenig zahlenden) Elite auf dem Promenadendeck denken, sondern auch an die Rudernden, welche das Schiff voranbringen. Sonst droht der Schiffbruch am Riff der Gier.