Hat der Zuger Kantonsrat mit der Ablehnung des Planungs-und Baugesetzes am 25. Januar 2018 tatsächlich einen ausgewogenen Kompromiss leichtfertig verworfen? Die Alternativen die Grünen (ALG) sind der Auffassung, dass ein Kompromiss nur solange ein Kompromiss ist, als dass er auch zumindest minimal wirkungsvoll und nicht schon im Voraus toter Buchstabe ist. Der abgelehnte Gesetzesentwurf war aus Sicht der ALG nun aber ein derart schlechter Kompromiss ohne Wirkungspotential, dass er aus guten Gründen verworfen wurde.

Vor vier Jahren sagte das Schweizer Stimmvolk mit grossem Mehr Ja zum Raumplanungsgesetz des Bundes; im Kanton Zug erhielt das Gesetz 71 Prozent Zustimmung. Dies geschah mit dem Wissen und Willen, Verdichtung anzustreben und einen Teil des planerischen Mehrwerts zu Gunsten der öffentlichen Hand abzuschöpfen.

Mit der Teilrevision des kantonalen Planungs- und Baugesetzes sollten diese Vorgaben des Bundesrechts auch im Kanton Zug umgesetzt werden. Gerade im Boom-Kanton Zug muss die Zersiedelung gebremst und die Siedlungsentwicklung nach innen gefördert werden. Die Folgen von Ein- und Umzonungen sind hinlänglich bekannt: Mehr Wohnraum, mehr Leute, mehr Wachstum, mehr Umweltbelastung usw. Die daraus entstehenden Kosten müssen Kanton und Gemeinden – d.h. wir alle – übernehmen. Deshalb soll zukünftig ein Teil des massiven Mehrwerts, der bei Ein- und Umzonungen entsteht, der öffentlichen Hand zugewiesen werden.

Die ALG hat sich gegen die Revision des Planungs- und Baugesetzes ausgesprochen, weil die Massnahmen zur Verdichtung komplett verwässert und die Mehrwertabschöpfung zu einem Feigenblättchen degradiert wurden. Fachlich fundierte Anträge und sogar Kompromissanträge aus den Gemeinden, die eine praxistaugliche Mehrwertabschöpfung ermöglicht hätten, wurden in der zweiten Lesung u.a. von jenen abgelehnt, die nun vom vergebenen Kompromiss reden. Die ALG setzt sich für ein Planungs- und Baugesetz ein, das in der Praxis Wirkung zeigt und dem Volkswillen gerecht wird.

 

Mariann Hess, Kantonsrätin ALG