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Wenig Fleisch am Knochen beim revidierten Planungs- und Baugesetz (Neustart)

Der Kantonsrat hat heute die Vorlage «Neustart» zum Planungs- und Baugesetz zur Schlussabstimmung auf dem Tisch, die das Bundesrecht zum Thema Mehrwertabgabe umsetzen muss. Es soll eine Kompromisse-Vorlage sein – von der Regierung neu aufgegleist, nachdem der Kantonsrat im Januar 2018 zurecht ein verwässertes Planungs- und Baugesetz abgelehnt hat.

Ist diese Vorlage PBG Neustart nun besser? Für die ALG keineswegs! Das «PBG Neustart» macht keine Vorgabe zu einer Verdichtung, obwohl das Raumplanungsgesetz eine Aussage zur Verdichtung fordert. Man setzt auf das Prinzip Hoffnung, dass Bauherrschaften dann schon freiwillig qualitätsvoll verdichten würden. Und bei den Bebauungsplänen ist die Ausnützungsziffer bzw. die Baumassenziffer für die ALG zu hoch. Verschiedene Anträge zur 1. Lesung, die in eine akzeptable Richtung gingen, fanden keine Mehrheit. Für die ALG also weit weg von einem Kompromiss.

Die Zielsetzungen einer guten Siedlungsentwicklung nach innen kann nur durch zweckmässige Um- und Aufzonungen realisiert werden. Damit werden teilweise erhebliche Mehrwerte für die Bauherrschaften geschaffen. Eine Mehrwert-Abschöpfung im Sinne des Verursacherprinzips ist gerechtfertigt. Doch der vorgeschlagene Prozentsatz ist nur die minimale Vorgabe des Bundes und kein einziges Prozent mehr für die Allgemeinheit. Die ALG findet dies viel zu bescheiden, haben doch Kanton und Gemeinden zum Teil erhebliche Mehrkosten durch das rasche Wachstum unserer Region zu tragen.
Die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (Neustart) ist für die Fraktion Alternative-die Grünen wenig zukunftsweisend, völlig unbefriedigend, und hat wenig Fleisch am Knochen. Wir werden diese Vorlage in der Schlussabstimmung grossmehrheitlich ablehnen.

Die ALG stellt den Antrag auf Behördenreferendum.
Resultat: Schlussabstimmung: 39:23 Zustimmung für PBG Neustart.
Der Antrag für eine Behördenreferendum kam jedoch auch durch mit 27 Stimmen, was genau das nötige Quorum von einem Drittel für ein Behördenreferendum ist. (Dagegen waren 36 Stimmen.) Das Stimmvolk hat nun das letzte Wort.

2018-11-09T15:07:17+00:00 09.11.2018|Abstimmung, Raumplanung, Mobilität|