Vor gut vier Jahren sagte das Schweizer Volk mit grossem Mehr Ja zum Raumplanungsgesetz des Bundes. Im Kanton Zug stimmten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit über 71 Prozent der Vorlage zu. Es war ein klarer Wille spürbar, eine künftige bauliche Verdichtung und Entwicklung nach Innen anzustreben und die noch vorhandenen Grünräume zu schützen. Ob das nun am letzten Donnerstag im Kantonsrat beratene Planungs- und Baugesetz dabei hilft, die noch verbliebenden Grünflächen nachhaltig zu schützen? Wohl eher nicht.

Denn aus Sicht der Alternativen – die Grünen ist klar: Es ist uns nicht gelungen, griffige Instrumente für die Verdichtung nach Innen ins PBG Gesetz aufzunehmen. So besteht die Gefahr, dass in Zukunft der Ruf nach weiteren, grösseren Einzonungen folgen wird. Denn das prognostizierte Wachstum in unserem Kanton wird unweigerlich dazu führen, dass weitere Grünflächen verschwinden und zubetoniert werden. Wir stellen in unserem Kanton in der Bevölkerung aber bereits heute eine gewisse Wachstums-Müdigkeit fest: Muss es immer noch mehr sein? Muss schon wieder eine schöne Grünfläche verschwinden?

Gemäss Bundesgesetz müssen mindestens 20 Prozent am gewonnenen Mehrwehrt eines Landstücks an den Staat abgeliefert werden, wenn ein Grundstück eingezont wird und damit erheblich an Wert gewinnt. Der Zuger Kantonsrat hat sich nun an diesem Minimum orientiert und weitere Vorgaben zur Gebietsverdichtung massiv verwässert oder gestrichen. Dabei ist gerade der Fokus auf die Qualität beim verdichteten Bauen wichtig. Private Bauherren wie auch die öffentliche Hand sind hier gefordert. Hochstehende Freiräume im besiedelten Gebiet verlangen nach intelligenter Planung und Investitionen in neue öffentliche Infrastruktur. Darum ist eine massvolle Mehrwertabschöpfung für die Deckung der Kosten die bei der öffentlichen Hand anfallen nötig. Sonst heisst es wieder: Profite dem Privaten, der Allgemeinheit die Kosten. Es bleibt zu hoffen, dass wir hier den zukünftigen Generationen nicht eine schier unlösbare Aufgabe überlassen.

Andreas Hürlimann, Kantonsrat Grüne Steinhausen

erschienen in der ZugerWoche vom 1.11.2017