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Will man unsere verbleibenden Grünflächen erhalten?

Das Schweizer Volk sagte vor bald fünf Jahren mit grossem Mehr Ja zum Raumplanungsgesetz des Bundes (RPG), im Kanton Zug sogar mit 71 Prozent Zustimmung. Zwei Hauptziele stehen im Zentrum: Erstens die Zersiedelung zu bremsen und zweitens die Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern.

Das Bundesgesetz verpflichtet die Kantone einen angemessenen Ausgleich für erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planungen entstehen, zu regeln. Damit wird deutlich, dass der eigentliche Zweck der Abschöpfung von Planungs-Mehrwerten darin besteht, Geld zur Verfügung zu haben, um Nachteile, welche aus raumplanerischen Massnahmen entstehen, entschädigen zu können. Das können zum Beispiel Auszonungen, Renaturierungen, Wege, Erholungsgebiete, öffentliche Plätze oder Schulhausbau sein. Ich hätte mir auch vorstellen können, dass die Gemeinden das Geld für den gemeinnützigen Wohnungsbau einsetzten. Dies stiess leider auf keine Mehrheit im Kantonsrat.

Der Antrag der Regierung zum Planungs- und Baugesetz (PBG) hat sich nur am bundesrechtlichen Minimum (Abschöpfung von 20 Prozent) orientiert. Der Kantonsrat hat die Vorlage zudem massiv verwässert und zerzaust, so dass das Gesetz weiter an Griffigkeit verlor. Die berechtigten Anliegen der Gemeinden, welche die Verdichtung am Schluss umsetzen müssen, wurden zudem nicht berücksichtigt. Eine schlechte Ausgangslage für die Schlussabstimmung vom 25. Januar 2018 und zu wenige Kantonsrätinnen und Kantonsräte waren willens das wichtige Instrument der Gebietsverdichtung ernsthaft umzusetzen. Genau dies war, zusammen mit der Mehrwertabgabe, aber das Herzstück dieser Vorlage. Es fehlte am Schluss ein Massnahmenpaket, welches den Namen tatsächlich verdiente. Stossend fand ich ebenso, dass die Hürde für eine Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen so hoch war, dass sie fast nie zur Anwendung gekommen und somit eine reine Scheinregelung gewesen wäre. Die öffentliche Hand hätte selten bis gar nie Geld gesehen, um die nötigen zusätzlichen Infrastrukturen zu bauen. Es ist nur gerecht, wenn der teilweise erhebliche Gewinn durch eine planmässige Aufzonung nicht nur dem Privaten zukommt, sondern auch die Allgemeinheit etwas davon hat.

Wie können wir den Anliegen der Bevölkerung nach grünen Freiflächen und Kulturlandschaften in Zukunft nachgekommen? Wenn es der kantonalen Politik nicht gelingt, sinnvolle Instrumente für die Verdichtung nach innen ins Gesetz aufzunehmen, laufen wir Gefahr, dass spätestens bei der übernächsten Planungsrevision grössere Einzonungen bevorstehen. Weitere Grünflächen würden verschwinden, weiteres Bauland würde geschaffen. Dies ist sicher nicht der Volkswille, wenn wir das Resultat der Abstimmung von 2013 als Gradmesser nehmen. Denn auch im Kanton Zug ist bei einem grossen Teil der Bevölkerung eine gewisse Wachstumsmüdigkeit feststellbar. So sind bereits heute private Bauherrschaften und ebenso die öffentliche Hand gefordert! Qualitativ hochstehende Freiräume in einem stark besiedelten Gebiet verlangen nach intelligenter Planung und Investitionen.

Auch wenn nun die ganze Vorlage im Kantonsrat abgelehnt wurde, bleibt der Auftrag das Bundesrecht so schnell wie möglich umzusetzen. Der politische Druck für eine intelligente Verdichtung und eine Mehrwertabgabe die den Namen verdient, muss bleiben. Das ist der Auftrag des Volkes und den hat das Zuger Parlament ernst zu nehmen.

Hanni Schriber-Neiger, Kantonsrätin Alternative – die Grünen, Rotkreuz
erscheint in „Zuger Ansichten“ der Zuger Zeitung vom 3.2.2018