Rede zur Mahnwache der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am 6.3. 2012 in Bern.

In Tschetschenien errang Wladimir Putin 99.76 Prozent der Stimmen. Damit schlug er die eigene Partei, die vor elf Jahren auf 99,48 Prozent gekommen war. Wenn es so weiter geht, kommt das Putin-Lager bei den nächsten Wahlen auf 100,4 Prozent.
 
Niemand von uns kann wissen, wie viele der 99,76 tschetschenischen Stimmen echt und frei sind. Aber die der zahlreichen Menschenrechtsverletzer und Kriegsverbrecher, die sind gewiss echt und frei. Denn sie wissen: Putin bedeutet Straflosigkeit für Leute wie sie. Seit den vom ehemaligen Geheimdienstboss angeordneten sogenannten Anti-Terror-Massnahmen im Jahre 1999 ist es insbesondere in Tschetschenien zu massiven Menschenrechtsverletzungen gekommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den russischen Staat im tschetschenischen Zusammenhang in fast 200 Fällen wegen Folter, aussergerichtlichen Tötungen und dem Verschwindenlassen von Personen verurteilt.
 
In Russland hatte diese keine polizeilichen und richterlichen Folgen. Im Gegenteil: Der vom Gerichtshof wegen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien für schuldig befundene Wladimir Shamanow wurde von Putin persönlich ausgezeichnet und 2009 zum Oberbefehlshaber der russischen Armee befördert.
 
Putin selber hat Gewalt von oben immer wieder legitimiert und damit gefördert. Von ihm stammen Sätze wie „Wer uns beleidigt, wird keine weiteren drei Tage leben“. Oder: „Wir werden die Terroristen in der Toilette ersäufen“. Methoden wie das Waterboarding, das die USA in Ihrem „War on Terror“ angewendet haben, haben Putin in seinen Unwörtern und Untaten bestärkt.Mordfälle, die in der russischen und internationalen Öffentlichkeit grosse Aufmerksamkeit erhalten haben, sind bislang nicht aufgeklärt worden. Und die wirklichen Täter müssen keine strafrechtliche Verfolgung befürchten. Leider gibt es nach den jüngsten Wahlen wenig Anlass zur Hoffnung, dass es in Russland zukünftig ein ernsthaftes Engagement gegen die Straflosigkeit geben wird. Höchstens der Druck der Demokratiebewegung kann bewirken, dass die Urteile aus Strassburg umgesetzt und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
 
Ein starker Grund zur Skepsis ist die Unterstützung des Assad-Regimes durch Putin. Es ist kein Zufall, trugen Pro-Assad-Demonstranten in Damaskus Putin-Plakate. Die Fotos von Fotos, die Putin und Assad nebeneinander zeigen, sagen mehr als tausend Worte. Es bleibt nur zu hoffen, dass der arabische Frühling und die russische Demokratiebewegung ebenso eng zusammen rücken.
 
Zum Schluss noch dies: Früher nannte man 99,76 Prozent ein stalinistisches Resultat.
 
 
Jo Lang, Vorstand Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), GSoA und Grüne