Kolumne in der Neuen Zuger Zeitung von Kantonsrat Stefan Gisler

Diese Woche präsentierte Finanzdirektor Hegglin eine desaströse Kantons-rechnung 2014: 139 Millionen Defizit, 70 Millionen schlechter als budgetiert. Glaubten er und andere selbsternannte Wirtschaftspolitiker, sie hätten das Perpetuum Mobile gefunden? Mit ständigen Steuersenkungen so viel Zuwachs schaffen, so dass die Staatskasse immer voller wird? Das versuchte schon Ronald Reagan und hinterliess einen riesigen Schuldenberg.
 
Fehlende Steuereinnahmen sind Hauptgrund fürs schlechte Ergebnis, gab die Regierung zu. Die Steuererträge waren 55,2 Millionen tiefer als geplant. Kein Wunder: Seit 2007 wurden die Steuern 4x massiv gesenkt. Davon profitieren vor allem Aktionäre, Reiche, Topverdiener, gewinnstarke und steuerprivilegierte Firmen. Genau die, deren Zuzug unsere Wirtschaftskraft steigen lässt und so die hohen NFA-Kosten bescheren. Zug nutzt nur 13% seiner Wirtschafskraft bei der Steuerabschöpfung – schweizweit kommen die Leistungsstarken nirgends besser weg! Und dasss Zugs Anteil an Bundessteuern um 33 Millionen tiefer ist, liegt an der Unternehmenssteuerreform 2, wo das Volk über den Tisch gezogen wurde. Total haben Zugs Erträge von 2013 bis 2014 um über 100 Mio. abgenommen!
 
Eine schlechte Lohnentwicklung gabs 2014, so die Regierung. Die steuererleichterten Firmen danken es Arbeitnehmenden mit längeren Arbeitszeiten sowie stagnierenden Löhnen – und dem Kanton indirekt mit geringeren Erträgen bei Einkommenssteuern. Diese „Lohnentwicklung“ reisst angesichts steigender Kosten ein Loch ins Haushaltsbudget, gerade bei Familien. Und sinkt die Kaufkraft, schadet es der Binnenwirtschaft – und auf die sind wir mit unserem starken Franken angewiesen!
 
Bürgerliches finanzpolitisches Versagen fährt den Kanton an die Wand. Und jetzt soll eine bürgerliche Sparpolitik zur Gesundung der Finanzen führen? Regierung und bürgerliche Ideologie sind nicht Teil der Lösung, sondern das Problem! Es ist Linksgrün, das in Zug seit Jahren vor den Folgen der verfehlten Politik sowie vor roten Zahlen beim Kanton warnte! Bei jeder der 4 Steuersenkungen seit 2007 versprach der Finanzdirektor, dass Zug diese problemlos verkrafte. Dieser Rechnungsabschluss beweist einmal mehr, wie falsch Hegglin, die Regierung und die Bürgerlichen all die Jahre lagen. Es ist wohl Zeit für mehr linksgrüne nachhaltige Wirtschaftskompetenz mit fairen Löhnen, neuen Arbeitsplätzen in Zukunfsbranchen. Wirtschaft, die Menschen miteinschliesst und nicht ausschliesst.
 
Die ALG plant eine Initiative zu massvollen und gezielten Steuererhöhungen bei den grossen Profiteuren der Tiefsteuerpolitik, wenn die Regierung 2015 hier nicht selber ihre Strategie Richtung mehr Steuergerechtigkeit ändert. Zug ist z.B. heute europaweit noch immer die attraktivste Ort für Vermögende. Und die Steuerprivilegien für Holdings, gemischte Gesellschaften, Domizilfirmen gehören ersatzlos abgeschafft. Auch darf Zug im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 3 die Gewinnsteuern nicht wie von Hegglin geplant von 14,7 auf 12% senken und gleichzeitig neue Steuerumgehungsvehikel einführen.
 
Mittels „Opfersymmetrie“ will die Regierung Gemeinden und Bevölkerung die Zeche für das Versagen der bürgerlichen Wachstums- und Steuerpolitik bezahlen lassen. Wie ein zum Gärtner gemachter Bock rechtfertigt die Regierung mit ihrem 139-Millionen-Defzit ihr geplantes "Belastungsprogramm" von 110 Millionen: 50% Gebührenerhöhungen, schlechtere Leistungen für die Bevölkerung bei Gesundheit, Schulen, Verkehr. Jobs werden gestrichen.
 
Ein Sparrezept zum Fremdschämen. Gerade da Zugs Bevölkerung bereits seit Jahren immer weniger von Zugs Wirtschafts- und Finanzpolitik profitiert: hohe Wohnkosten, Mehrverkehr, Zubetonierung von Grünflächen, Heimatverlust. Ein (zugezogener) Bankmanager beschied mir neulich: Man müsse nicht meinen, man könne dort wohnen, wo man aufwachse. Es gelte der freie Markt …
 
Kein Geld verlochen: Ja, wir müssen die Ausgaben im Griff haben! Sparanstrengungen der Verwaltung führten 2014 zu 23 Mio. tieferen Ausgaben als budgetiert. Einen Stadttunnel mit sehr geringer Entlastung für Zugs Zentrum sowie Mehrbelastung für Aussenquartier für 1000 Mio. plus hohen jährlichen Folgekosten dürfen wir uns nicht leisten – dieses Geld brauchen wir zur Milderung des Sparpakets.
 
 
Stefan Gisler, Kantonsrat Alternative – die Grünen, Zug