Votum von Kantonsrätin Hanni Schriber-Neiger zur Interpellation betreffend Einhaltung von Raumplanungsvorschriften insbesondere Bauen ohne Baubewilligung und zur Umsetzung Baupolizei

Sehr geehrter Herr Kantonsratspräsident
Sehr geehrte Dame und Herren der Regierung
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen
 
Vielen Dank der Regierung für die ausführliche Beantwortung unserer Interpellation.
In den letzten Jahren und Monaten musste gehäuft festgestellt werden, dass in verschiedenen Gemeinden ohne Baubewilligung um- oder ausgebaut wurde – auch in sensiblen Zonen, das heisst ausserhalb der Bauzonen. Gerade dort ist ein besonderes Augenmerk nötig. Darum fordert die Alternative Grüne Fraktion besser koordinierte Kontrollen durch Gemeinden und Kanton. 
 
Eine Entflechtung von Baubewilligungsbehörde und Baupolizei hätte ein Lösungsansatz gegen das illegale Bauen sein können. Dies will die Regierung nicht, was wir nicht verstehen können, denn das Problem von illegalem Bauen besteht weiterhin.
 
Denn mein Studium der Baugesuche in allen Zuger Amtsblättern des letzten halben Jahres hat ergeben, dass durchschnittlich mindestens ein Baugesuch pro Woche als „nachträgliches Baugesuch“ eingereicht werden musste, weil bereits gebaut worden ist.
 
So haken wir nochmals nach und fragen: "Wie kann die Regierung ihre Aufsichtspflicht über die Gemeinden betreffend Baugesuche – ausserhalb des Waldes – eben sicherstellen und ihre baupolizeilichen Aufgaben hundertprozentig erfüllen?“
 
Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass die Regierung aktiver und mit mehr Aufwand koordinieren will und dass die Bauchefs der Gemeinden sensibilisiert worden seien. Darauf müsste sie sich behaften lassen, falls es wieder zu weiteren illegalen Bauten kommt.
 
Dass es proaktiver geht, zeigt die regierungsrätliche Antwort ebenfalls: Die Direktion des Innern hat in ihrem Zuständigkeitsbereich Wald, konsequent das bestehende Recht durchgesetzt und über 250 Bauten überprüft und Massnahmen erlassen. Ein guter Weg ist also aufgezeigt.
 
 
Hanni Schriber-Neiger, 
Kantonsrätin Alternative Grüne Fraktion