Mit der klaren Absage zur Unternehmenssteuerreform hat die Bevölkerung der bürgerlichen Politik das Vertrauen entzogen und die kostspielige Vorlage nicht gutgeheissen.

Befürchtet wurde unter anderem die Kompensation von Steuerausfällen der Kantone durch die Bevölkerung. Dies mit einem Leistungsabbau zu erzielen, hätte nicht leicht werden dürfen. Erst im November 2016 erlitt das Entlastungsprogramm im Kanton Zug eine Niederlage. Die Bevölkerung hat mitunter erkannt, dass durch Sparmassnahmen auf Kosten von Bildung, Menschen mit Behinderung und Benachteiligten die Staatskasse des Kantons aufgebessert werden sollte. Gleichzeitig hätten sich die Gemeinden solidarisch zeigen und den Kanton im Rahmen eines Solidaritätsfonds finanziell unterstützen sollen. In der Folge wären den Gemeinden Steuergelder weggebrochen.

Eine Allianz der Linksparteien und diverser Verbände hat sich gegen die Massnahmen stark gemacht, die Bevölkerung sich später dagegen entschieden. Die Analyse der Regierung folgte im Eiltempo und die Massnahmen des abgelehnten Sparpakets wurden einzeln evaluiert. Dabei war die Lautstärke der Gegner im wahrsten Sinne des Wortes ausschlaggebend. Kaum hörbare Kritik an einer Massnahme wurde vom Finanzdirektor als Zuspruch, lautstarker Protest als Ablehnung interpretiert. Eine Dezibel-Grenze als Aufnahmekriterium ins neue Sparpaket? Gerne möchte ich in Erinnerung rufen, dass die Bevölkerung das gesamte Sparpaket abgelehnt hat. Eine Ausnahme beim Solidaritätsbeitrag bedeutete für Hünenberg fehlende 1,2 Mio. Franken in der Gemeindekasse und ein Minus im Budget 2017. Das Grüne Forum ist der Meinung, dass die Gemeinde eine erneute Anfrage des Kantons ablehnen sollte, um sich den Herausforderungen des Gemeindewachstums stellen zu können. Mehreinnahmen zu generieren, zieht auch der Finanzdirektor in Betracht: „Steuererhöhungen seitens des Kantons sind nicht mehr auszuschliessen“. Wir befürworten es, bei den Einnahmen des Kantons anzusetzen und eine zusätzliche Belastung der Gemeinden zu vermeiden.

Rita Hofer, Kantonsrätin aus Hünenberg