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Wortbruch: Regierungsrat verhöhnt Volksentscheid

Das Votum des Souveräns war deutlich: Ende 2016 wurde das Sparpaket klar versenkt. Statt Abbau- und Sparübungen sollten Massnahmen auf der Ertragsseite ergriffen werden. Verbände und Sparbetroffene konnten aufatmen – fälschlicherweise wie sich nun herausstellt.

Der Volksentscheid wurde nämlich bis heute nicht respektiert. Millionen sind beim Personal, bei der Bildung und den Dienstleistungen an der Zuger Bevölkerung in den vergangenen Jahren gespart worden. Als gangbaren Kompromiss versprach der Regierungsrat in Verbindung mit den Sparmassnahmen «Finanzen 19» eine moderate Steuererhöhung.
Diese Zusagen wurden nun als leere Versprechungen enttarnt und die Regierung setzte zu einem «Buebetrickli» an. Zum wiederholten Male wurden «Sondereffekte» und «Mehrerträge» aus dem Zauberhut gezogen und auf die versprochene äusserst moderate Steuererhöhung verzichtet. Die Abbaumassnahmen wurden durchgesetzt, die Erhöhung der Erträge sollen nun aber unter den Teppich gekehrt werden. Die Alternativen – die Grünen haben stets betont: Ohne Steuererhöhungen sind die Sparmassnahmen im Rahmen von «Finanzen 19» verantwortungslos.

Für diese Irreführung findet Andreas Lustenberger, Parteipräsident der Alternativen, scharfe Worte: «Das ist ein Hohn auf die Zuger Bevölkerung. Offenbar schreckt der Regierungsrat vor nichts zurück, um die eigene politische Agenda durchzusetzen. Wenn bewirkt werden soll, dass die Bevölkerung das Vertrauen in eine ehrliche Politik verliert, dann hat die Regierung alles richtig gemacht.»

Es darf nicht sein, dass Personen mit einem hohen Einkommen und Vermögen im Kanton Zug immer mehr profitieren, während der Grossteil der Bevölkerung für die Sparwut bezahlen muss. Mit dem heutigen Entscheid beweist die Regierung, dass sie weiter weg von den Sorgen der Menschen, einer nachhaltigen Finanzplanung und einer ehrlichen und verbindlichen politischen Linie nicht sein könnte.

2018-11-09T13:34:45+00:00 09.11.2018|Steuern, Wirtschaft, Finanzen|