Zuger Ansichten vom 27. Mai 2017 zur Initiative «bezahlbarer Wohnraum»

Die politischen Entscheide des Kantonsrates greifen mittelfristig bis langfristig. Dies bedeutet, dass die nächste Generation die möglichen Konsequenzen mittragen muss. Gelingt es uns auch wirklich die Weichen für die Zukunft so zu stellen, dass es den Vorstellungen der nächsten Generation entspricht? Politisches Engagement  der jüngeren Generation, das wäre wohl das Rezept um dies entsprechend berücksichtigen zu können. Es stellt sich nur die Frage: wie man junge Erwachsene für die Politik gewinnen kann? Die Einrichtung eines Jugendparlaments fand keine Mehrheit im Rat. Eigeninitiative soll es sein und das haben Mitglieder der Juso und der jungen Alternative bewiesen mit der Initiative für „bezahlbaren Wohnraum“. Die jungen Frauen und Männer scheuten keinen Aufwand, nahmen sich Zeit und setzen sich für einen Kanton Zug ein, der Menschen mit tieferen Einkommen auch in Zukunft beheimaten soll. Mit einem Drittel haben die Befürworter der Initiative für bezahlbaren Wohnraum die Politik aufgefordert, dafür zu sorgen,  dass ihnen ein Platz im Kanton Zug zugestanden wird.  Dieses Ergebnis muss ernst genommen werden. Wir sind nun gespannt wie die Vorgaben des Kantons in der Gemeinde  Hünenberg bei der Zentrumsüberbauung umgesetzt werden. Auf Grund der Einsprache des Grünen Forums wird sich nun zeigen wie ernsthaft ihnen das Anliegen des bezahlbaren Wohnraums sein wird.
Es ist nicht verwerflich, sich für eine Minderheit einzusetzen, wenn diese vom Radar der bürgerlichen Politik zu verschwinden droht. Mit einem satirischen Plakat auf diese Thematik aufmerksam machen und damit eine politische Diskussion auslösen, war die Absicht der Juso und der jungen Grünen. Wer Vollzeit arbeitet und über ein hohes Einkommen verfügt, der hat in Zug tatsächlich kein Problem, die Lebenskosten zu finanzieren, inklusive Wohnungsmiete. Die Reaktion der Regierungsräte mit den juristischen Konsequenzen zeigte einmal mehr, wie vom eigentlichen Thema abgelenkt und das demokratische Grundverständnis in Frage gestellt wurde. Die Art und Weise wie die beiden Regierungsräte mit politischem Widerspruch der Juso und der jungen Grünen umgegangen sind, entspricht nicht meinem Verständnis einer direkten Demokratie.  Wenn Meinungsäusserungen auf der einen Seite zensuriert und im Gegenzug junge Erwachsene der eigenen Partei mit viel Geld unterstützt werden um eine Kampagne zu führen, die ganz der bürgerlichen Politik entspricht, dann handelt es sich eher um gezielte Steuerung oder Manipulation als um Demokratie. Mit der superprovisorischen Verfügung  und der Androhung von weiteren rechtlichen Schritten, wollten sie erwirken, dass die Mitglieder der Juso und der jungen Alternativen den Mut verlieren und die Kampagne fallen lassen. Die Argumente der Gegner mit „Zwängerei der Linken“, Planwirtschaft  und Bevormundung  zeigten in aller Deutlichkeit wie die eingeschlagene Richtung der Gewinnoptimierung  zementiert werden soll.

Wenn solche Einschüchterungsversuche auf höchster Ebene wirksam sein sollten, dann wird es in Zukunft noch schwieriger sein junge Menschen für die Politik begeistern zu können, es sei denn man kann die Jungen für eigene Zwecke gewinnen. Bei der nächsten Plakat-Aktion der SVP erwarte ich einen Aufschrei der bürgerlichen Parteien, wenn diese wieder einmal unter der Gürtellinie sein sollte, in der Hoffnung, dass sofort eine superprovisorische Verfügung  ausgesprochen wird.

Rita Hofer, Kantonsrätin