Bericht und Motion ad hoc IT-Kommission und Votum von Stefan Gisler

Als der Kantonsrat zu Beginn des letzten Jahres diese Kommission mit 7 konkreten Aufträgen einsetzte, hätte ich nicht erwartet, dass sie einen derart fundierten und aussagekräftigen Bericht sowie eine derart klare Motion mit handfesten Vorschlägen erarbeitet. Mein Dank geht an alle Kommissionsmitglieder, die eine aufwändige, seriöse Arbeit mit viel Sachverstand geleistet haben!
 
Die Alternative Grüne Fraktion unterstützt die von der Kommission in Bericht und Motion aufgestellten Forderungen explizit. Dabei ist es wichtig und richtig, dass die Kommission den Blick auf die Zukunft richtet. Sie zeigt den Weg auf, wie Kanton und Gemeinden zu besser koordinierten und leistungsstarken IT-Dienstleistungen kommen. Zu einer IT, die in der Lage ist, auch komplexe Projekte professionell und effektiv umzusetzen.
 
Der Bericht vermittelt aber auch einen tiefen Einblick in den Werdegang eines Projektes, das man als kleinen Spaziergang in Angriff nahm und welches sich als Bergmarathon bei schlechten Wetterbedingungen entpuppte, der abgebrochen werden musste. Es fehlte der kompetente Bergführer für die nicht gut vorbereitete und ausgerüstete Wandergruppe – zusammengesetzt aus Gemeinden, AIO und DI. Auch das externe Navi versagte.
 
Was die Projektführung und Projektabwicklung betrifft, so listet der Bericht gut nachvollziehbar eine Reihe von Fehlern auf, die im Projektverlauf von verschiedenen Stakeholdern auf fast allen Ebenen gemacht wurden. Die Projektfehler werden aber in der Gesamtschau relativiert, weil es übergeordnete strukturelle Probleme sind, die den Erfolg vereitelten. Der Kommissionsbericht identifiziert auch das Fehlen einer Strategie für die Ablösung der ISOV-Plattform. Dieses ungelöste Problem kommt dem Kanton nun teuer zu stehen.
 
Dabei zeigt die Kommission auf, dass zwei weitere ISOV-Anwendungsprojekte – Steuern und Grundbuch – ebenfalls in Bergnot gerieten und die Reise abgebrochen werden mussten. Das abgebrochene Steuerprojekt wurde von der Kommission angeschaut und es ist bemerkenswert, dass trotz deutlich besserer Voraussetzungen – nämlich einem professionellen mehrköpfigen IT-Team in der Steuerverwaltung – das abgebrochene Projekt rund 5 Millionen kostete.
 
Dann noch eine konkrete Frage – was ist zurzeit noch alles an grossen IT-Projekten in der Pipeline? Von wie viel Geld reden wir da? Und ich möchte den Finanzdirektor fragen, wann und welche neue Lösung dort kommt und wie teuer das sein wird? Wie wird ISOV generell abgelöst?
 
Ein weiteres Problem ist, dass die Direktionen auf das fachliche KnowHow der kantonalen Informatik, dem AIO, angewiesen sind. Dieser Support fehlte dem EKV5-Projekt gemäss Kommission. Sie schreibt im Bericht, dass das AIO als eigentliche Kompetenzstelle trotz Einsitz im Projektausschuss – ich zitiere „keine konstruktiven Schritte zur Verbesserung der Situation“ unternahm.
 
Die Kommission weist auf bis zum Schluss nicht gelöste Stabilitäts- und Performanceprobleme als zentrales Element hin, die entscheidend zum Scheitern beitrugen. Auch das dahinter steckende strukturelle Problem deckt die Kommission auf: die Aufgabenteilung zwischen Direktionen/Ämtern und dem AIO ist nicht sinnvoll organisiert. 
 
Zu wenig aus dem Bericht hervor kommt die Verantwortung des Lieferanten. IBM. ISOV ist ein IBM-System. Das Mainframe-System stammt von IBM, der Lieferant der neuen EKV5-Software war IBM. Und dann – zu lesen im Bericht auf Seite 22 – wird der Kanton Zug nicht mal informiert, wenn IBM sich entscheidet, die EKV5-Software doch nicht wie abgemacht als Standard-Software für die ganze Schweiz weiter zu entwickeln und aus der Software dann eine Zuger Insellösung wird. Ich denke, auch IBM trägt massgeblich Mitverantwortung für das Scheitern.
 
Zur neuen kantonalen IT-Strategie bzw. wieso die AGF eine solche befürwortet. Im Bericht lese ich, dass die Kommission sehr beunruhigt ist über das – Zitat – „von Formalismen und Misstrauen geprägte“ Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden im IT-Bereich. Dass hier tiefgreifende Probleme existieren, ist schon länger bekannt.
 
Darum ist die Forderung der Kommission, „eine Neubeurteilung der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton mit externer Hilfe“ vorzunehmen, für die AGF eigentlich die wichtigste Schlussfolgerung des Berichts. Die künftige kantonale IT-Struktur und -Strategie muss neu ausgerichtet werden. Darum unterstützen wir die Kommission, wenn sie prüfen lassen will, ob ein von Gemeinden und Kanton gemeinsam geführtes IT-Kompetenzzentrum – in welcher Rechtsform auch immer – eine gute Lösung darstellt. Die AGF ist auch gespannt, was die Gemeinden zu diesem Vorschlag sagen. Dazu bräuchte es wohl ein neues IT-Rahmengesetz für eine bessere, effektivere und dienstleistungsorientierte Informatik im Kanton. So wie es die Motion fordert. Dabei kommt nur eine Motion in Frage und kein Postulat, wie es der Finanzdirektor fordert, sonst droht alles unter den Tisch gekehrt zu werden.
 
Zum Schluss möchte ich noch auf ein etwas spezielles Thema eingehen: Die inakzeptable Doppelrolle eines externen Beraters.
 
Die schlechte „Performance“ als grosse Projekthürde hatte ich schon erwähnt: Die neue IBM-Software lief nicht stabil und schnell genug. Zuerst die Überbrückungsmassnahmen für 590‘000 Franken und dann die vorgezogenen Ersatzbeschaffung für 1,4 Millionen Franken, davon 230‘000 Franken dem Projekt anrechenbar, sind ein relevanter Teil der in den Sand gesetzten Gelder.
 
Nun taxiert es die Kommission es zu Recht als hochproblematisch, dass der für die „Performance“ zuständige externe Berater der IT-Firma Fritz & Macziol dem Kanton gleich auch noch die Hardware verkaufte.
 
Hier gibt es drei Probleme …
 
1) Diese Massnahmen führten laut Bericht nur zu einer unbedeutend höheren Leistungsfähigkeit des Systems. Viel Geld für wenig!
 
2) Es zeugt, wie es der Bericht aufzeigt, von bedenklicher Compliance, wenn der Berater, der die ungenügende Performance feststellt, auch gleich noch als Zwischenhändler eben diese Rechner verkaufen durfte. Diese Vergabe erfolgte laut einem Tagesanzeiger-Artikel vom 15. Februar direkt ohne Ausschreibung. Und gemäss Tagi hatte der Kanton Zug bereits im 2008 auf diese Weise bei FuM Rechner für 1,4 Millionen Franken bestellt. Hier scheint erneut ein strukturelles Problem, nämlich mangelnde Compliance-Vorschriften und – Bewusstsein, zu bestehen.
 
3) Bei besagtem FuM-Berater handelt es sich um eine der Personen, die im Zusammenhang mit dem Seco-Bestechungsskandal inhaftiert wurde. Im Januar 2014 liess der Finanzdirektor die Finanzkontrolle untersuchen, ob es auch in Zug Unregelmässigkeiten gab. Im Februar gab der Finanzdirektor dann mittels Medienmitteilung Entwarnung. Die Sonderprüfung habe ergeben, dass es keine Hinweise auf Korruption beim AIO gebe. Gleichzeitig hat der Finanzdirektor dennoch die Finanzkontrolle beauftragt, zusätzliche Abklärungen im Bereich der Beschaffung vorzunehmen.
 
Nun: Ich möchte auch wissen, ob der Finanzdirektor es angesichts der Feststellungen im Bericht der IT-Kommission nicht doch für nötig hält, den Korruptionsverdach noch vertiefter abzuklären – auch frühere Beschaffungen? Oder hat die FiKO die angekündigten Zusatzabklärungen bereits vorgenommen und wann liegt dazu ein Bericht vor? Wäre allenfalls die Stawiko bereit dem nachzugehen – schliesslich dient die FiKo gemäss §41 des Finanzhaushaltgesetzes auch direkt dem Kantonsrat.
 
Ich komme zum Schluss und bedanke mich nochmals bei den Kommissionsmitgliedern und betone, dass die AGF hinter deren Bericht sowie Motionsforderungen steht – Zug muss bald eine neue IT-Strategie und -Struktur haben.
 
 
Alternativ-Grüne Fraktion,
Stefan Gisler, Fraktionschef
 
 
 
Votum zur INTERPELLATION der IT-Kommission

Die Alternative Grüne Fraktion versteht nicht, weshalb die Regierung zur Kommissionsmotion nich