Ein Grundsatztext

Zug wächst und wächst und wächst und …  die Bevölkerung von 1991 bis 2011 jährlich im Schnitt um 1,7%. Der Schweizer Schnitt liegt unter 1%. Auch Arbeitsplätze und Firmen wachsen überdurchschnittlich. Nun – Wachstum muss ja nicht per se schlecht sein, aber wie Zug damit umgeht, das ist definitiv schlecht: Abwanderung ganzer sozialer Schichten, hohe Wohn- und Lebenskosten für die Bleibenden, Mehrverkehr und Zubetonierung von Grünflächen, ein unpersönlich werdendes Sozialleben im Schickimicki-Lifestyle-Zug mit toten Quartieren und Klagen gegen Bräuche wie das Chlausjagen sowie ein Identitätsverlust, denn vielen Zugerinnen und Zugern wird die eigene Heimat immer fremder. 
 
Diese Entwicklung ist nicht Gott gegeben oder durch unergründliche und unveränderliche ökonomische Gesetzmässigkeiten hervorgerufen – es ist die bewusste bürgerliche Wirtschafts- und Steuersenkungsideologie inkl. der gesetzlichen Privilegierung von Topverdienenden sowie von Holding- und Briefkastenfirmen. Und Zugs bürgerlich-konservative Politiker (und wenige -innen) weisen noch immer kaum Willen oder Visionen auf, wie negative Wachstumsfolgen für die Bevölkerung wirksam abzufedern sind. 
 
SVP will Zuwanderung ohne flankierende Massnahmen
Eine SVP mag gegen Masseneinwanderung wettern – betont aber in Zug, dass man „Expats keine Steine in den Weg legen darf“ und lehnen jede Abfederungsmassnahme für die Bevölkerung ab, damit sich ihr Klientel mittels Boden- und Immobilienspekulation, windigen Treuhandgeschäften, illegaler Schwarzarbeit von Asylsuchenden (Fehr!) sowie Lohndumping weiter an der PFZ bereichern kann. Wohl verstanden – die Schweiz und auch Zug waren schon immer sowohl Auswanderungs- wie auch Einwanderungsland. Davon profitieren wir und Zug soll offen sein für Menschen aus allen Kulturen. Zentral sind einfach die flankierenden Massnahmen wie Mindestlöhne, günstiges Wohnen, gute Schulen, zahlbare Gesundheit oder Umweltschutz (2000 Watt Stadt), damit alle in Zug längerfrisitg Lebensqualität finden: Familien, Manager, Senioren, Kulturschaffende, Junge, Arbeiterinnen, Angestellte, Gewerbler etc. 
 
Die Kantonsregierung weist medial gerne auf ihre Strategie 2010-18 mit dem Ziel des massvollen Wachstums hin und hat tatsächlich eine zaghafte Schritte gewagt. Doch die übermächtige reale Wirtschafts- und Steuerpolitik von Regierung und vor allem Kantonsrat fördert hohes Wachstum. Stolz weisen die FDP und CVP darauf hin, sie hätten ja mit der jüngsten Richtplananpassung nun Gemeinden ermöglicht, Zonen für zahlbares Wohnen auszuscheiden – Wirkung zeigt dies erst, wenn Gemeinden dies auch machen, ich zweifle. 
 
Bürgerliche Finanzmisswirtschaft: Stadt Zug in roten Zahlen
Und die Regierung glaubt es wahrscheinlich schon fast selbst, wenn sie sagt, sie wolle einen „massvollen“, „gesunden“ Steuerwettbewerb. Die Alternativen – die Grünen beurteilen die Situation anders. Die Regierung schreibt, sie strebe gleichzeitig gute staatliche Angebote, attraktive Steuerbelastung und einen ausgeglichenen Haushalt an. Nun – die Bevölkerung in der Stadt wird das wohl anders sehen: So senkte der bürgerlich dominierte Grosse Gemeinderat in den letzten Jahren den Steuerfuss von 70 auf 60%, was alleine pro Jahr 25 Millionen Mindereinnahmen ausmacht. Zudem senkte der bürgerliche dominierte Kantonsrat in den letzten Jahren ebenfalls massiv Steuern – allein seit 2007 wurden Steuergeschenke vor allem zu Gunsten von Firmen, Aktionären und Wohlhabenden im Umfang von 200 Millionen gemacht. So wurden der Stadt erneut rund 25 Millionen jährlich genommen. Kein Wunder schreibt die Stadt als Folge der bürgerlichen Finanzmisswirtschaft seit Jahren roten Zahlen. Da braucht es nicht mal einen Zuger Finanzausgleich dazu – dessen Grundidee der Solidarität unter Zugs Gemeinden ist gut und hat funktioniert (alle Gemeinden schreiben heute schwarze Zahlen), doch jetzt ist Zeit, dass Zug weniger zahlt, zumal wir die ganzen Zentrumslasten tragen. 
 
GGR: Ein (S)parlament spart am Volk vorbei
Um die Steuerprivilegien, von denen wenige massiv profitieren, zu halten, wird nun in der Stadt auf Kosten der Bevölkerung gespart. Betroffen sind vor allem Familien, die Bildung und Kultur. Die Folgen im 2013: waren: Weniger Leistung – z.B. grössere Schulklassen, kein Hertischulhaus , weniger Geld für Kultur oder der Versuch der Streichung der Buspassverbilligung für Kinder. Oder höhere Gebühren (z.B. bei Musikschule oder Kinderbetreuung). Im Rahmen der denkwürdigen Budgetdebatte 2014 haben die (S)parlamentarierInnen von FDP, CVP und SVP bei Kindern, Jugend, Bildung, Kultur und Senioren nochmals massiv gespart. Dies obwohl der Stadtrat bereits ein gekürztes Budget vorlegte und die (bürgerliche) Geschäftsprüfungskommission diesem Vorschlag einstimmig zustimmte. Die Stadt wächst und der GGR spart – das geht nicht auf. So zahlen die Bürgerinnen die Steuergeschenke für die Reichen. Dabei haben die StadtzugerInnen mit ihrem Nein zur Abschaffung der Buspassverbilligung klar gezeigt, dass sie keine Sparpolitik auf dem Buckel von Familien wollen. Es braucht drei Pfeiler für einen gesunden Haushalt der Stadt – vernünftige Ausgabenpolitik, eine tiefere ZFA-Belastung (heute 50 Millionen) und leicht höhere Steuern von 62 oder 63% statt 60%. 
 
Mutter aller Steuersenkungskantone
Der Kanton Zug ist – trotz anders lautender Beteuerungen von Finanzdirektor Hegglin – die Mutter aller Steuersenkungskantone der Schweiz. Zugs Ideologie als Vorbild trieb oder verführte andere Kantone wie z.B. Luzern in oder zu einem Tiefststeuerwettbewerb – mit fatalen Folgen. In Luzern kam es nach übertriebenen Steuergeschenken für Unternehmen zu Sparpakten (Bildung und Sicherheit), zu bizarren Sparvorschlägen (Zwangsferien für SchülerInnen) und letztlich zu Steuererhöhungen für die Bevölkerung. Die Steuersenkungs- und Sparideologie ist eine schweizweite Unsitte: Total 16 Kantone planen heute Sparpakete mit massiven Einschnitten für die Bevölkerung. 
 
Auch beim Bund frönen die Bürgerlichen dieser Ideologie. Die zweite Unternehmenssteuerreform (U2) führte zu Milliardenverlusten bei Bund und Kantonen. Nun soll es eine dritte Reform (U3) geben, um dem internationalen Druck auf Steuerprivilegien nachzugeben. Statt einfach die Holding- und Briefkastenprivilegien aufzuheben, wollen Widmer-Schlumpf und Zugs Finanzdirektor Hegglin in seiner Funktion als Präsident der kantonalen Finanzdirektoren mit neuen Steuerumgehungsprodukten und Unternehmenssteuersenkungen reagieren. Das führt zu jährlichen Steuerausfällen von fünf Milliarden Franken. Hegglin nutzt dies gleich, um anzukünden, dass Zug seine Unternehmenssteuern dann erneut senken «müsse» – auf 12%, angeblich «um international wettbewerbsfähig zu bleiben». Dabei weist die Schweiz im internationalen Vergleich eine der tiefsten Unternehmensbelastungen auf und Zug ist in der Schweiz bei den allertiefsten. Interessierte mögen die WEF-Publikationen über die Wettbewerbsfähigkeit studieren, wo die Schweiz seit Jahren top ist und dies nicht wegen den tiefen Steuern, sondern aufgrund anderer Standortvorteile wie Verkehrsinfrastruktur, Schulen, Innovation, motivierte Arbeitskräfte. Um das zu halten, braucht es Steuergelder und faire Arbeitsbedingungen. Kommt die U3 würde dies die Städte schweizweit treffen – der Städteverband wehrt sich bereits gegen drohende Ausfälle von 1,5 Milliarden. Und natürlich würde auch die Stadt Zug wieder Einnahmen verlieren.
 
Es sei aber «keine Steuersenkungsvorlage», sagten Widmer-Schlumpf und Hegglin. Nur – wie werden die Verluste wettgemacht? Schweigen … Dann verstohlen die Schnapsidee eine höhere Mehrwertsteuer. Der Konsument soll also zur Kasse gebeten werden. Sinkende Kaufkraft und die nächste Wirtschaftskrise wäre so programmiert.
 
Das alles ist Wahnsinn, hat aber Methode. Die Profite für wenige sollen ansteigen. So zahlte Glencore im 2011 keine Steuern in Baar. Die bürgerliche Milchbüechlirechnung –