Vielleicht erinnern Sie sich noch, vor nicht allzu langer Zeit (vor ca. 3 Jahren) haben wir im Kanton Zug über das Wahlgesetz abgestimmt. Damals ging es darum, ob für Wahlen bei Kanton und Gemeinden der sogenannte Nationalratsproporz eingeführt werden soll. Im Fokus war vor allem das Listenverbindungsverbot. FDP und CVP argumentierten, dass dank der aus ihrer Sicht besseren Listenklarheit die Wählerinnen und Wähler eine bessere Kandidaten-Übersicht erhalten. Es würde von diesen Parteien argumentiert, dass das neue Zuger Wahlgesetz einfach, klar und demokratisch ist.

Einfach, weil es keine undurchsichtige und wahltaktisch motivierte Flut von Kandidierenden gebe. Klar, weil man damit weniger Listen und keine intransparente Listenverbindungen mehr habe. Und schliesslich weil das Zuger Wahlsystem mit dem verankerten Proporz für Parlament und Exekutiven klar demokratischer sei. Die höhere Transparenz ermögliche eine bessere Berücksichtigung des Wählerwillens, führe zu einer Verringerung der Anzahl ungültiger Stimmen und setzte daher punkto Demokratie höhere Standards als bisher.

Zudem wurde im Abstimmungskampf explizit das Argument hervorgehoben, dass das Zuger Wahlgesetz die Minderheiten schützt, weil auch kleinere Parteien eingebunden werden.

Fazit ihn den Argumenten von FDP und CVP von vor drei Jahren: Das Zuger Wahlgesetz hat sich bewährt. Liebe Zugerinnen und Zuger, wenn sie die Argumente dieser beiden Parteien mit der aktuellen Kampagne vergleichen, dann können Sie meine Irritation sicherlich verstehen. Denn alle Argumente von damals sind heute plötzlich nichts mehr wert. Heute sei das Wahlsystem unverständlich, zu kompliziert. Obwohl es gerade diese Parteien waren welche die Änderungen zum aktuell gültigen Wahlgesetz gewünscht haben.

Im Majorz gibt es viele zweite Wahlgänge und Nachwahlen, wir kennen dies aus anderen Kantonen. Dies führt zu taktischen Wahlspielchen und kostet unnötig Steuergelder. Im Proporz gibt es sofort eindeutige und für vier Jahre gültige Resultate. Das führt zu politischer Stabilität. Bei Majorz wird so sehr auf die Person gesetzt, so dass Politiker mit fettem Wahlkampf- Budget und grosser Medienkampagne das Rennen machen. Politische Inhalte und bodenständige Polit-Arbeit treten in den Hintergrund. Ich denke nicht dass dieser Zustand unser Ziel sein sollte.

Unser aktuelles Wahlsystem mit dem Zuger Proporz sorgt dafür, dass die politischen Anliegen möglichst vieler Bürgerinnen und Bürgern im Regierungsrat, im Stadtrat oder im Gemeinderat vertreten sind. Unsere Gesellschaft ist vielfältig – dies soll sich auch in unseren Regierungen spiegeln! Miteinander statt gegeneinander wollen wir unsere Gesellschaft verändern und verbessern!

Alles spricht gegen die Abschaffung des bewährten Zuger Proporz! Denn wer politische Stabilität, eigenständige Persönlichkeiten, tiefere Kosten und den Einbezug aller Meinungen der Bevölkerung will, sagt am 9. Juni 2013 NEIN zur Majorzinitiative von FDP und CVP.

Andreas Hürlimann, Kantonsrat Alternative Grüne Fraktion, Steinhausen