Die Zuger Regierung und die vorberatende Kantonsrats Kommission wollen die geltende Zulassungsvoraussetzung für eine C-Niederlassungsbewilligung für superreiche AusländerInnen aushebeln. Wer genügend Geld hat, soll im Kanton Zug keine Deutschkenntnisse mehr vorweisen müssen. Die Alternativen – die Grünen werden diese drohende „Zuger Apartheid“ bekämpfen.

Ein wichtiger Rechtsgrundsatz wird für die Reichsten über den Haufen geworfen: „Gleiche Rechte und Pflichten für alle“ soll in Zug nicht mehr gelten. Wenn es nach dem Willen des Regierungsrats und der vorberatenden Kommission des Kantonsrates gehen soll, dann wird reichen Angehörigen aus Drittstaaten die Niederlassungsbewilligung C auf dem Serviertablett geschenkt. Sie müssen kein Wort Deutsch können. Um zu diesem Geschenk zu kommen, braucht es ein steuerbares Einkommen von mindestens 1 Mio. Franken und ein steuerbares Vermögen von mindestens 20 Millionen Franken.

Der Alternative Kantonsrat Andreas Lustenberger führt aus: „Zuger Normalos werden aus Zug verdrängt und gleichzeitig werden bundesrechtsverletzende Spezialprivilegien geschaffen, um superreichen Ausländern mehr Rechte zu geben als allen anderen. Das ist inakzeptabel und wohl auch verfassungswidrig.“
 
Schwerreiche Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten wie zum Beispiel Südafrika oder russische Investoren erhalten mit der Sonderregelung zudem einen Freipass, um mit Wohnraum zu spekulieren. Denn ist die Niederlassungsbewilligung erst einmal erteilt, gilt die Lex Koller nicht mehr. Mit der Niederlassungsbewilligung C können Drittstaatsangehörige Wohnungen, Häuser und Grundstücke kaufen, die sie nicht als Hauptwohnung benutzen müssen. Sie können sie auch als Zweitwohnung oder als Kapitalanlage erwerben. Die ursprüngliche Idee von Lex Koller, dass der Zugang zu Immobilien an ein gewisses Mass an Integration gekoppelt ist, soll nun im Kanton Zug für reiche Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten nicht mehr gelten. Die Mietkosten im Kanton Zug sind in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Die Sonderrechte für schwerreiche Ausländerinnen und Ausländer würden der masslosen Spekulation Tür und Tor öffnen.


Ein Referendum wird unumgänglich
Die vorberatende 15-köpfige Kommission sprach sich mit 13:2 Stimmen für diese absurde Rechtsungleichheit aus. Die Fraktion der Alternativen-die Grünen ist einstimmig gegen das „Zuger Apartheidsgesetz“. Es erstaunt, dass sich die 13 Kommissionsmitglieder der anderen Parteien reine Geldinteressen über die Gleichbehandlung stellen. Es liegt nun am Kantonsrat eine „Zuger Apartheid“ zu verhindern, ansonsten werden die Alternativen – die Grünen mittels Referendum für eine Volksabstimmung sorgen. 

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