Medienmitteilung

Der Kanton Zug will jährlich 80 bis 100 Millionen Franken sparen. Weil die Kantonsfinanzen durch die NFA-Zahlungen ins Ungleichgewicht gekommen sind, will die Regierung nun unter anderem bei Bildung, Gesundheit und Sozialem den Rotstift ansetzen. Dieses Sparpaket wird die Bevölkerung empfindlich treffen. Die Alternativen – die Grünen fordern eine vernünftige Finanzpolitik: Eine minimale Steuererhöhung und die Abschaffung der Pauschalbesteuerung.
 
Alleine seit 2007 haben Bürgerliche Zugs Steuern gerade für Reiche und gewinnstarke AGs in vier Steuergesetzrevision gesenkt, mit Einnahmeverlusten von über 100 Mio. Franken jährlich. Man wollte so das Wachstum weiter anheizen. Dies taten sie im Wissen, dass so die NFA-Belastung ansteigt. Denn die NFA-Höhe wird über das kantonale Ressourcenpotenzial – eben die Anzahl dieser Reichen und gewinnstarken AGs – berechnet und nicht aufgrund der realen Steuereinnahmen. Nun zahlen also die Verursacher der hohen NFA-Rechnung im Verhältnis zu ihrer Leistungskraft immer weniger Steuern. Das verletzt die Bundesverfassung.
 
Taub und blind für wirtschaftliche Gesamtzusammenhänge macht Zug weiter mit seiner neoliberalen Ideologie. Im Rahmen der U3 fordert der Finanzdirektor weitere Unternehmenssteuersenkungen in Zug. Die Verursacher der NFA-Kosten würden also noch weniger zahlen und die BürgerInnen wohl mit weiteren Sparpaketen und noch höheren Wohn- und Lebenskosten sowie der Zubetonierung der Landschaft und Mehrverkehr bestraft.
 
Wir Alternativen – die Grünen wollen keine NFA-Pflästerlipolitik, sondern die Wachstums- und Steuersenkungsideologie stoppen. Mit einer minimalen Steuererhöhung und der Abschaffung der Pauschalbesteuerung müssen nicht die wenig- und normalverdienenden Zugerinnen und Zuger die Zeche bezahlen.
 
Jolanda Spiess-Hegglin,
Co-Präsidentin Alternative – die Grünen des Kantons Zug
 
 
 >> Bericht im "Regionaljournal Zentralschweiz" >> Bericht im "Schweiz aktuell"