Kolumne „Zuger Ansichten“, Neue Zuger Zeitung

Es ist nicht das erste Mal, dass das Zuger Sparpaket an dieser Stelle Thema ist. Das ist auch richtig so, denn so wie dieses Programm daher kommt, betrifft es breite Teile der Bevölkerung. Der Regierungsrat will mit seiner Strategie mit „Zug einen Schritt voraus“ sein. Mit den geplanten Massnahmen katapultiert er aber „Zug zurück in die Provinz“: er begnügt sich mit mittelmässigen bis unterdurchschnittlichen Leistungen.

Knapp 11 Millionen will der Kanton Zug beispielsweise bei den Sozialleistungen einsparen. Konkret sollen die Ergänzungsleistungen massiv gekürzt werden. Die Ergänzungsleistungen sind zentral, damit Menschen in Heimen nicht abhängig von der Sozialhilfe werden. Somit können sie in Alter und Krankheit ein würdiges Leben führen. Gemäss Regierung beziehen ein Drittel der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner Ergänzungsleistungen. Sie alle wären von einer Kürzung betroffen. Es wird dort gespart, wo sonst schon wenig ist.

Die Einsparungen betreffen Kosten für Kleidung, Mobilität, Hygieneartikel, Nutzung des Internets und andere Medien sowie Freizeitausgaben der Bedürftigen. Aktuell stehen dafür 536 Franken zur Verfügung. Ich fühle mich privilegiert. Gerade deswegen kann ich mir vorstellen, wie schnell 536 Franken für diese Posten aufgebraucht sind. Und künftig sollen die Bezügerinnen und Bezüger – wenn es nach dem Willen der Regierung geht – für persönliche Auslagen nur noch 322 Franken zur Verfügung haben. Der Kantonsrat hat in erster Lesung den Regierungsrat minim korrigiert, nun sollen es 402 Franken sein, 25% weniger Ergänzungsleistungen – so der Wille des Kantonsrats. Aus der Sicht von allen, die ein nur einigermassen funktionierendes soziales Gewissen haben, schiessen Regierung und Kantonsrat mit diesem Vorschlag völlig über das Ziel hinaus. Im Zusammenhang mit den aktuell ausbezahlten 536 Franken für den persönlichen Bedarf sprechen bürgerliche Politikerinnen und Politiker (es gibt Ausnahmen!) vom «Zuger Finish» – Unwort des Jahres und ein anderes Wort für Luxus-Lösung. «Zuger Finish» bei den Ergänzungsleistungen? Müsste man nicht eher bei vielen Zuger Investitions-Projekten vom Zuger Finish sprechen? Etwa beim geplanten Trakt 5 des GIBZ, der mit einem Zusatzstockwerk vergoldet werden soll? Oder beim Personalhaus des alten Kantonsspitals, wo vier Stockwerke für das Tiefbauamt tauglich gemacht wurden. Aber das Tiefbauamt ist gar nie eingezogen. Dafür gibt es allenfalls Gründe. Aber wie lässt sich einem Bezüger von Ergänzungsleistungen erklären, dass die fertig renovierten Büroräumlichkeiten während eines ganzen Jahres leer stehen? «Zuger Finishs» der besonderen Art, von denen niemand spricht. Aber bei den Ergänzungsleistungen, da spricht man vom «Zuger Finish». Die Ergänzungsleistungen sind nur eine von vielen Leistungen, die der Kanton Zug künftig nicht mehr erbringen soll, wenn es nach der Regierung und einer Mehrheit des Zuger Kantonsrates geht. Am stärksten blutet der Bereich Bildung, der allein 25% des Sparprogramms stemmen muss, etwa mit Erhöhungen der Klassengrössen. Auch das Personal kriegt sein Fett ab: der Lebenslohn wird gekürzt, Gehaltsnebenleistungen werden abgebaut. Das Sparpaket ist unsolidarisch und ungerecht.

Die Alternativen – die Grünen und die SP haben stetig davor gewarnt, dass die für die Standortattraktivität unnötigen Steuersenkungen den Zuger Staatshaushalt gefährden würden. Und nun soll die breite Bevölkerung die Suppe auslöffeln? Die Bevölkerung hat von der Wachstums- und Tiefststeuerpolitik schon länger nicht mehr profitiert. Die Steuern sind gezielt zu erhöhen, und zwar bei denen, die in den letzten Jahren von der Tiefsteuerpolitik profitiert haben: bei den Reichen und den gewinnstarken Unternehmungen.

Esther Haas, Kantonsrätin ALG