Stellungnahme der ALG zur Kantonsrechnung 2014

Der chronische Falschbudgetierer, Finanzdirektor Hegglin, rechnete mit einem Defizit von rund 70 Millionen. Jetzt präsentiert er erneut eine desaströse Staatsrechnung. Der Kanton Zug schrieb 2014 ein Defizit von 139 Millionen; trotz Sparanstrengungen der Verwaltung, die 23 Mio. weniger als budgetiert ausgab.
 
Die Regierung musste nun zugeben, dass fehlende Steuereinnahmen der Hauptgrund sind: Die kantonalen Fiskalerträge sind 55,2 Millionen tiefer als geplant. Ungenügende Steuererträge sind eine direkte Folge der verfehlten bürgerlichen Finanzpolitik. Seit 2007 wurden die Steuern 4x massiv gesenkt. Es profitieren vor allem Aktionäre, Reiche, Topverdiener, gewinnstarke Firmen. Genau die, deren Zuzug uns hohe NFA-Kosten bescheren und woran diese im Verhältnis immer weniger zahlen. Der Anteil an Bundessteuern ist um 33 Millionen tiefer – mitverantwortlich dafür ist die missglückte Unternehmenssteuerreform 2, wo das Volk über den Tisch gezogen wurde. Total haben Zugs Erträge von 2013 bis 2014 um über 100 Millionen abgenommen!
 
Initiative für gesunde Staatsfinanzen
Bei jeder Senkung versprach der Finanzdirektor, dass Zug diese problemlos verkrafte. Dieser Rechnungsabschluss beweist einmal mehr, wie falsch Hegglin sowie die Regierung all die Jahre lagen. Der Regierung dient ihr finanzpolitisches Versagen nun als Rechtfertigung für das geplante "Belastungsprogramm", um über 100 Millionen jährlich einzusparen. Das ist inakzeptabel.
 
Die Rechnung 2014 mit den viel zu tiefen Steuererträgen zeigt: Zug darf nicht, wie vom Finanzdirektor angekündigt, im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 3, die Unternehmenssteuern von heute 14,7% auf 12% absenken! Und: Zug muss massvolle Steuererhöhungen vornehmen. Nicht bei Familien und Mittelstand! Sondern bei den Hauptprofiteuren der Tiefsteuerstrategie (Holdings, Aktionäre, Pauschalbesteuerte, etc.). Ändert die Regierung im 2015 ihre Steuerstrategie nicht, wird die ALG eine Initiative zu gezielten Steuererhöhungen zur Gesundung der Zuger Finanzen einreichen!
 
Es kann nicht sein, dass die Bevölkerung mit höheren Gebühren und schlechteren Leistungen die Zeche bezahlt!
 
 
Für die Alternativen – die Grünen Zug
Stefan Gisler und Andy Hürlimann