Rede von Jo Lang zur Abschlussveranstaltung Ostermarsch 9.4.2012 im Katholischen Kirchgemeindehaus Friedrichshafen

An der weltweiten Aufrüstung ist die Schweiz dreifach beteiligt:

  • Die eigenen Rüstungs- und Militärausgaben sollen von 4.1 Millarden auf 5 Milliarden steigen. Das hat wesentlich mit dem Kauf neuer Kampfjets zu tun.
     
  • Die Rüstungsexporte sind letztes Jahr  von 641 Millionen auf 873 Millionen Franken gestiegen. Das hat wesentlich mit der Arabischen Revolution, genauer: mit der Konterrevolution der Golfstaaten zu tun.
     
  • Als globales Banken- und Rohstoffhandels-Zentrum verschärft die Schweiz Probleme und heizt sie Konflikte an.

Bevor ich auf diese drei Punkte eingehe, will ich zeigen, was man in der Dritten Welt mit einem Drittel der 1650 Milliarden Dollars machen könnte, die weltweit jährlich für Militär und Krieg ausgegeben werden:
 
– Impfungen und Präventivmedizin für 1 Milliarde Kinder: 30 Mia
 
– Ausbildung, Ausrüstung und Entlöhnung von 5 Millionen Angestellten im Gesundheitswesen: 65 Mia
 
– Zwei Millionen neue Spitalplätze: 100 Mia
 
– Tests und 3-fach-Therapie für alle 30 Millionen HIV-Infiszierten in der 3. Welt: 15 Mia
 
– Zehn Millionen neue Klassenzimmer und zehn Millionen Lehrkräfte: 140 Mia
 
– Umfassende Familienplanungsdienste: 15 Mia
 
– Sauberes Wasser für 2 Mia Menschen: 15 Mia
 
– Abwasserversorgung für 1,5  Mia Menschen in Slums: 30 Mia
 
– Gemeinschaftlich gebaute Häuser für 1,5 Milliarden Menschen: 40 Mia
 
– Programme für nachhaltige Landwirtschaft für 1,5 Milliarden: 40 Mia
 
– Weltweite Bekämpfung der Verwüstung landwirtschaftlicher Flächen: 60 Mia
 
Mit diesen 550 Milliarden Dollars könnte man jährlich Millionen von Menschenleben retten und zwei Milliarden Menschenleben menschenwürdiger machen. Allein schon das wäre eine andere Welt!
 
Mit dem zweiten Drittel der 1650 Milliarden, also mit weiteren 550 Milliarden Dollars, könnte man all die Massnahmen finanzieren, die es gegen die Klimaerwärmung und für den globalen Atomausstieg braucht. Damit liessen sich auch in Europa Millionen von sinnvollen und nachhaltigen Arbeitsplätzen schaffen.
(Das dritte Drittel lassen wir als Realos und Realas vorläufig dort, wo sie sind.)
 
Zurück zu den drei Schweizer Punkten:
Zum ersten, den Militärausgaben: Wenn wir in der Schweiz mit ihren über 6 Millionen Diensttagen von Militärausgaben reden, müssen wir immer die 4 Milliarden Franken dazuzählen, welche die Wirtschaft an Opportunitätskosten verliert. Dazu kommen zwei weitere Milliarden, die in den Sozial- und Unfallversicherungen stecken, die Zinslasten und das, was die Kantone und Gemeinden finanziell leisten. Die Schweizer Armee kostet uns jährlich um die zehn Milliarden Franken. Was den Trend der Aufrüstung betrifft, macht die Schweiz nach Jahren der Zurückhaltung wieder voll mit. Die 5 Milliarden Militärbudgets bedeuten, wenn wir sie nicht verhindern, eine Steigerung um 22 Prozent.
 
Wir müssen und können sie verhindern. Wie genau ist noch nicht klar. Es macht aber Sinn, ein Referendum gegen die Erhöhung auf 5 Milliarden oder gegen die daraus folgenden Sparmassnahmen zu priorisieren. Ein Referendum braucht – im Unterschied zu einer Volksinitiative – bloss das Volksmehr und nicht auch noch das Kantons- oder Ständemehr. Zudem stellt ein Referendum mehr als bloss die Kampfjets in Frage. Es stellt die Erhöhung der Militärausgaben überhaupt in Frage.
 
Zum zweiten, den Rüstungsexporten: Darüber habe ich bereits in Steinach gesprochen. Hier einfach noch folgendes: Gemäss Kriegsmaterialverordnung vom 12. 12. 2008 wären alle Kriegsmaterialexporte verboten, wenn „das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist“, das ist bekanntlich Deutschland im Falle von Afghanistan.  
 
Und verboten wären weiter Rüstungslieferungen in „ein Bestimmungsland, das Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt“, was auf Saudiarabien zutrifft. Weiter wären Waffenausfuhren verboten in „ein Bestimmungsland, in dem ein hohes Risiko besteht, dass die auszuführenden Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden.“ Dies machten die Saudis und die Emirate in Bahrain.
 
Zum dritten Punkt, die Schweiz als Finanz-und Rohstoffhandelszentrum: Den lasse ich hier aus Zeitgründen weg. (Der Berner Ostermarsch ist schwergewichtig diesem Thema gewidmet.)
 
Schöne Waffen für Athen
Schliessen will ich mit einem längeren Zitat aus der „Zeit“ (vom 5.1.2012) mit der Überschrift und dem Untertitel: „Schöne Waffen für Athen. Fregatten, Panzer und U-Boote: An Griechenlands Militär geht jedes Sparpaket vorbei. Und Deutschland profitiert davon.“ (…)
 
Es heisst: Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Das erste Opfer der Produktion für den Krieg ist die Wahrhaftigkeit.
 
 
Josef Lang, Alt Nationalrat, Vorstand GSoA und Grüne Schweiz