Ja zur 1:12-Initiative!

Noch in den 80er Jahren verdienten die Chefs der grossen Schweizer Unternehmen im Schnitt 6x mehr als einfache Angestellte. Dann liefs aus dem Ruder. Mit der Globalisierung ging die Lohnschere auf – ausländische Firmen und ausländische Manager brachten ein neues Lohnsystem in die Schweiz. 1998 bestand noch ein Verhältnis von tiefen und hohen Löhnen von 1:13. Heute haben wir ein 1:43. Ein Brady Dougen, CEO der CS, verdient gar 191x mehr. Dabei sank der Aktienkurs der Bank, seit er übernommen hat, um über 70%. Das sind realkommunistische Verhältnisse: Das deutsche Magazin «Spiegel» errechnete, dass die Lohndifferenz zwischen Diktator Stalin und einem normalen Stahlarbeiter 1:50 betrug.
 
Übertriebene Löhne und tiefe Steuern für mässig erfolgreiche Manager (sei es eine Bank oder ein Staat), tiefe Löhne und hohe Kosten (Mieten, Krankenkasse, Ausbildung etc.) für die arbeitende Bevölkerung. Das empört viele Bürgerinnen und Bürger. Das traditionelle Erfolgsmodell Schweiz basiert darauf, dass alle am Reichtum teilhaben. Daran halten sich noch heute die KMU – dort besteht ein gesundes Verhältnis von 1:5. Die 1:12-Initiative will nichts anderes als zurück in eine für Gesellschaft und Wirtschaft gesunde Normalität von Lohn und Leistung. Traditionell zeigten Schweizer Unternehmer soziale Verantwortung und entwickelten eine langfristige Perspektive für ihre Firma. Heute nehmen die Bürgerinnen und Bürger die Manager als elitäre Profiteure wahr, die hier das schnelle Geld machen und sich weder für die Schweiz noch das Wohlergehen der Firma interessieren.
 
Die 1:12-Initiative erscheint extrem? Nein – das Lohngefälle ist extrem. Und extreme Auswüchse benötigen angepasste Massnahmen. Wirtschaftsvertreter und -lobbyisten (FDP, economiesuisse, SVP, avenir suisse, etc.) erschreckt die hohe Zustimmung zu 1:12 in Umfragen. Doch deren langjähriges Ignorieren der Bedenken der Bevölkerung führte dazu, dass eine 1:12 plötzlich Chancen hat. Deren Heilmittel, „die Selbstregulierung“, versagt. Überhaupt ist es illusorisch, eine freie Wirtschaft ohne Regeln zu fordern. Das wäre, wie keine Regeln im Strassenverkehr zu fordern und sich dann wundern, wieso Velofahrer auf der Autobahn sind oder Offroader auf dem Pausenplatz parken.
 
Es braucht Regeln. Die Frage ist: Wer stellt sie auf? Das Volk mittels Demokratie? Oder Wirtschaftselite entsprechend ihren Bedürfnissen. Mir ist das Volk lieber und verstehe nicht, wie eine SVP und Bürgerliche in der Kampagne schreiben: „Lohndiktat vom Staat? Nein!“ Wer ist der Staat? Wir. Sie und ich. Die Bürgerinnen und Bürger, die über 1:12 abstimmen. Wohin das Lohndiktat der Wirtschaftselite führt, sehen wir ja (Vasella, Glasenberg, Dougen, Dörig, Orcel, etc.). Hellhörig machen Aussagen von Firmenchefs wie dem Deutschen Klaus-Michael Kühne (Kühne&Nagel). Er droht bei einem Ja wegzuziehen und findet es unverständlich, dass über so etwas abgestimmt wird. Auf Erpressungen und mangelndes Demokratieverständnis reagieren wir Schweizerinnen und Schweizer sensibel. Bei uns sind Demokratie und Selbstbewusstsein noch so intakt, dass man sich gegen Ungerechtigkeiten mit demokratischen Mitteln wehren darf.
 
Was sind die Folgen eines Ja zu 1:12? Gegner reden den Welt-, zumindest aber Schweizuntergang herbei. Sie zitieren fleissig eine HSG-Studie, die AHV-Ausfälle von 2,5 Milliarden und Steuerausfälle von 1,5 Milliarden jährlich prognostiziert. Das ist schlicht Propaganda und die Medien fallen darauf rein. Diese HSG-Studie stellte mehrere Szenarien vor – das mit Ausfällen von 4 Milliarden bezeichnete der Mitautor Prof. Keuschnigg selbst als „unrealistisch“. Szenario 1Aa und 1Ab der Studie gehen von Ausfällen von 190 bis 250 Millionen pro Jahr aus. Die Zuger Regierung zeigt auf, dass sogar höhere Steuereinnahmen möglich wären und rechnet total mit geringfügigen Ausfällen. Denn tiefere Managerlöhne würden höhere Firmengewinne ergeben. Gewinne, die wieder in die Wirtschaft statt in Boni investiert werden könnten. Eine Studie des Think Tanks „Denknetz“ rechnet je nach Szenario mit Steuerausfällen von 30 bis Steuermehreinnahmen von 50 Millionen Franken.
 
Die KMU sind von 1:12 nicht betroffen. Nur gerade 0,3% aller Unternehmen bzw. 12‘000 Manager sind betroffen. Und wenn das Nein-Komitee lamentiert die KMU und Bevölkerung müssten die Steuer- und AHV-Ausfälle – die ja nicht so hoch sind, wie sie glauben machen wollen – auf andere Weise „bezahlen“. Dann bitte ich die Bürgerlichen doch auch bei den Milliardenausfällen der Unternehmenssteuerreformen 2 und 3 sowie bei der SVP-Familieninitiative darauf hinzuweisen.
 
Fazit: Sagen Sie Ja zu 1:12, damit wir wieder eine gut schweizerische Lohnstruktur erhalten. Es wird weder zu Massenabwanderungen von Firmen noch zu massiven Steuerausfällen kommen.
 
 
Stefan Gisler,
Kantonsrat Alternative – die Grünen, Zug