Zuger Budget: Überschüsse ohne Richtung – echte Probleme bleiben liegen

Seit Jahren wiederholt sich beim Budgetprozess im Kanton Zug das gleiche Muster: Es wird ein sattes Plus budgetiert, das Eigenkapital wächst weiter – doch anstatt sich den realen Problemen der Bevölkerung, wie beispielsweise der Wohnraumkrise zu stellen, verlieren wir uns in absurden Nebenschauplätzen. So etwa beim Handelsregister- und Konkursamt, wo nun an Leistungszielen geschraubt werden soll, damit Veränderungen bei der Konzernleitung schneller bearbeitet werden als andere Änderungen. Das ist kein Problem des Zuger Mittelstands, sondern höchstens eines für Advokaten und spezialisierte Dienstleister.Gleichzeitig wird dort gespart, wo es gefährlich wird. Das Beispiel der KESB zeigt deutlich, dass kurzfristige Sparübungen langfristig schaden können: Die rechte Mehrheit verweigerte letztes Jahr 180 % zusätzliche Stellenprozente – und prompt gibt es heute massive Rückstände, Gefährdungsmeldungen konnten teilweise nicht rechtzeitig bearbeitet werden. Und auch dieses Jahr sollen Stellenprozente, beispielsweise beim Waldschutz nicht gewährt werden.Dabei hätten wir die Mittel, um Verantwortung zu übernehmen: Unsere Finanzlage ist hervorragend, die Steuerbelastung tief, das Eigenkapital hoch. Und die grossen Herausforderungen sind offensichtlich: Der Kanton Zug hat noch immer keinen realistischen Pfad zur Einhaltung der Klimaziele von Paris. Die Wohnraumkrise bleibt ungelöst, mit den schweizweit höchsten Mieten und dem tiefsten Leerwohnungsbestand.Die ALG fordert deshalb, die Prioritäten endlich richtig zu setzen: Wir brauchen ernsthafte Investitionen in Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum statt politisches Kleinklein. Dies gilt auch beider Motion für die automatische Auszahlung von Krankenkassenprämienverbilligung. Dies würde nicht nur die Bürokratie abbauen, sondern auch sicher stellen, dass alle, welche Anrecht haben diese Unterstützung auch bekommen.

Luzian Franzini, ALG Kantonsrat Stadt Zug, 079 781 77 36, luzian.franzini@alternative-zug.ch