Ein Strauss von digitalen ThemenIn der kommenden Sitzung werden zahlreiche Digital-Themen beraten. Als erstes wird eine*n neueDatenschutzbeauftragte*n gewählt, eine Fachstelle, welche grossen Einfluss auf die Datensicherheitder Verwaltung und damit der Personendaten der Bevölkerung hatDarauf folgt die Teilrevision des Datenschutzgesetzes, mit welcher die Datenschutzstelleunabhängiger agieren kann, indem die Regierung keinen abweichenden Budgetantrag mehr stellenkann. Einen Antrag, dass die Regierung sich auch nicht mehr zum Budget äussern soll, unterstützen wirebenfalls.Weiter behandeln wir zwei Geschäfte, welche die Forschungszusammenarbeit des Kantons Zug in denBereichen Cybersicherheit und Künstliche Intelligenz stärken, nämlich dem Aufbau eines KantonalenKompetenzzentrums für Cybersicherheit (KKC) und einer Vertiefung der Zusammenarbeit zwischendem (Zuger) Nationalen Testinstitut für Cybersicherheit (NTC) und der ETH. Grundsätzlich sind solcheProjekte unterstützenswert, wir möchten aber festhalten, dass es angesichts der dringendstenProbleme der Bevölkerung ein etwas schiefes Bild davon abgibt, wo der Kanton Prioritäten setzt.Zusätzlich treiben solche langfristigen Beteiligungen die so oft bemühte Staatsquote eher weiter nachoben.Und dann noch etwas nicht-digitales: Analog den letzten Jahren lehnen wir eine weitereSteuersenkung, diesmal in Form eines Steuerrabatts, entschieden ab.

Beni Wattenhofer, ALG Kantonsrat Steinhausen, mail@beniwattenhofer.ch