Schon viele Wochen vor der Abstimmung am 14. Juni 2026 liess die SVP am Hauptbahnhof Zürich Plakate
aufschalten. Auffällig rot auf schwarz verhiessen sie, Fakt sei: Nur eine von zehn Zuwanderern sei eine gesuchte Fachkraft, neun von zehn Wohnungen würden für Zuwanderer gebaut und Asylanten vergewaltigten elfmal häufiger als Schweizer.

Quellenangaben nicht erwünscht
Diese Aussagen kann und soll man auf haufenweise Arten kritisieren. Allen voran sind sie völlig menschenfeindlich und rassistisch. Danach sind sie bewusst unstimmig (geht es jetzt um Zuwanderer oder Asylanten?), heuchlerisch (seit wann ist der SVP Gewalt an Frauen wichtig?) und im besten Fall ein wenig amüsant (ich glaube, Zuwanderer bauen eher Wohnungen für uns, liebe SVP). Was mich persönlich aber am meisten nervt, ist, wie unauffindbar jegliche Quelle für diese «Fakten» ist. Weder einer satirischen, rechtsbürgerlichen Zeitschrift, zu einem Artikel, welcher nicht öffentlich verfügbar ist. Man muss keine wissenschaftliche Arbeit geschrieben haben, um zu erkennen, dass diese Art der Argumentation zu nichts taugt. Fakten dürfen nicht einfach aus dem Himmel fallen und Quellenangaben müssen zu mehr als zur Dekoration da sein.

Bewusste Strategie
Die gleichen Mittel werden übrigens auch im Kanton Zug eingesetzt. Ich erinnere mich an ein Plakat, das 2024 am Bahnhof Zug hing und warnte, das neue Energiegesetz würde Benzin autos verbieten. Natürlich stand in
Wirklichkeit gar nichts zu Autos im Abstimmungstext. Für die SVP aber ist das kein Problem: Bei einer Klage hätte
sie wohl gesagt, das Plakat warne nur vor den potenziellen Konsequenzen einer Annahme. Verstehen alle Passant*innen diese Nuance des Plakats? Vermutlich nicht. Doch genau das ist die Intention dahinter. Solche nachlässigen Argumentationen passieren nicht aus Versehen und beabsichtigen nicht einen ehrlichen Abstimmungskampf. Ihr Zweck ist nur zu manipulieren und in die Irre zu führen. So funktioniert die altbekannte Strategie der populistischen Politik: Mache den Leuten Angst und lüge sie an, denn es ist zehnmal schwieriger, einen Fakt zu widerlegen als ihn zu erfinden. Und diese Strategie ist eben leider besonders potent, wenn man bereits zur Wählerschaft der SVP gehört, zum Beispiel schon gewisse Abneigungen gegen Zuwander*innen hegt. Dann ist es wesentlich einfacher, der Partei zu glauben, als selbst (und vergeblich) nach den Vergewaltigungsstatistiken des Bundes zu suchen.

Muss das so sein?
Ein vollständiges Verbot dieses Phänomens ist vermutlich nicht möglich. Schliesslich ist es nicht immer einfach, eine klare Linie zwischen wahren und falschen Argumenten zu ziehen, und ein solcher Versuch könnte zu
schwerwiegenden Einschränkungen der freien Meinungsäusserung führen. Trotzdem müssten kleine Anpas sungen des Gesetzes doch möglich sein – beispielsweise, dass Statistiken im Abstimmungsmaterial mit Quellen angaben begründet werden müssten. Das würde die Argumentation aller Parteien – links und rechts – verbessern und so unseren Diskurs, unsere Meinungsbildung und unsere Demokratie stärken.