Neutral und nicht egal
Nach der 10-Millionen-Abstimmung steht im September 2026 die nächste
Mogelpackung von rechts an. Nach der «Nachhaltigkeit» kommt nun die
Verankerung der «Neutralität» an die Urne.
Die Neutralitätsinitiative will, dass die Schweiz die Augen vor der Welt verschliesst: Sanktionen gegen russische Oligarchen oder das iranische Mullah Regime? Nicht mehr möglich! Soll die Welt brennen, Hauptsache, die Schweiz kann weiterhin mit den Autokraten Geschäfte machen. Diktatoren oder Autokraten sind wichtiger als Völkerrecht und Menschenrechte. Eine aktive Aussenpolitik, welche die Menschenrechte hochhält, wird von den Befürwortern der Initiative permanent kritisiert. Aggressionskriege oder der Bruch des Völkerrechts dürfen für die Schweiz keine Konsequenzen mehr haben. Bei der konkreten Entscheidungsfindung hilft in diesem Fall, Positionsbezüge von ausserhalb der Schweiz anzuschauen. Sergei Garmonin, Russlands Botschafter in Bern, sieht die Schweizer Neutralität als «Vergangenheit». Die Schweiz sei wegen ihrer Haltung zur russischen Spezialoperation in der Ukraine nicht mehr unparteiisch, sagte er der staatlich gelenkten, russischen Agentur
RIA Novosti. «Die Schlussfolgerung ist einfach: Die Schweiz ist weder gerecht noch unparteiisch, und ihre
Aussenpolitik ist Russland gegenüber eindeutig unfreundlich», betonte der Botschafter.
Das deckt sich hundertprozentig mit der Argumentation von Pro Schweiz, deren Präsident, der Baarer Stephan
Rietiker, sich in Leserbriefen und anderen Verlautbarungen regelmässig rechts positioniert. Die Neutralitäts
initiative will unter anderem, dass die Schweiz auf «nichtmilitärische Zwangsmassnahmen, sprich Sanktionen, gegen kriegführende Staaten verzichtet, ausser diese würden von der UNO beschlossen» – also sicher
nicht gegen Grossmächte.
Gegen Reduit-Neutralität
Die Grünen – wie die grosse Mehrheit der Parteien und der Bundesrat – wollen die Augen nicht verschliessen und nicht abseitsstehen. Zentral sind folgende Argumente:
• Wo die Würde und Rechte der Menschen von autokratischen Regimen mit Füssen getreten werden, dürfen wir uns nicht hinter einer faden scheinigen Neutralität verstecken.
• Eine internationale Ordnung, die auf Regeln und nicht auf Macht beruht, gehört zu den Schweizer
Kerninteressen. Wir müssen Frieden, Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts aktiv einfordern.
• Die Schweiz muss eigenständig Sanktionen und weitere Massnamen gegen Autokratien und andere
politische Akteure erlassen und mittragen können. Das Verbot von Sanktionen, auch im Fall schlimmster Völkerrechtsverletzungen oder Kriegsverbrechen kommt nicht nur einer moralischen Bankrotterklärung der Schweiz gleich, sondern schadet auch den aussenpolitischen Interessen und der Sicherheit der Schweiz.
Die Neutralität ist ein Instrument der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik. Sie trägt zum Frieden und zur Sicherheit in Europa und jenseits der Grenzen Europas bei. In den Schlussdokumenten von Helsinki 1975 verpflichten sich alle europäischen Staaten zur territorialen Integrität aller Staaten, zur Unverletzlichkeit der Grenzen, zur Enthaltung von der Androhung oder Anwendung von Gewalt, zur Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie zum Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Diesen Grundsätzen ist auch die neutrale Schweiz verpflichtet. Sie darf aufgrund ihrer humanitären Tradition und ihrer demokratischen Tradition nicht schweigen. Wer zu Kriegsverbrechen schweigt, billigt indirekt die Kriegsverbrechen. Das ist der gefährliche Kern der Initiative, die an der Urne im September ein klares Neinverdient.