Fraktionsbericht Alternative – die Grünen für den Kantonsrat vom 2.7./3.7.2025
Für eine lückenlose Untersuchung
Ist beim Millionendeal am Ägerisee seitens Politik etwas krumm gelaufen? Es geht um viele ungeklärte Fragen und eine Staatshaftungsklage von 67 Millionen Franken. Die zuständige Staatswirtschaftskommission wollte den Fall untersuchen, wurde von der Regierung jedoch daran gehindert. Die Fraktion Alternative – die Grünen fordert deshalb eine lückenlose Aufklärung und unterstützt den Antrag der für eine PUK. Für die ALG ist klar: Das vom Regierungsrat erschütterte Vertrauen in die pflichtgetreue Arbeit der Politik kann nur durch eine PUK wiederhergestellt werden. Das sind wir als gewählte Volksvertretende den Zugerinnen und Zugern schuldig.
Die Alternative – die Grünen sind irritiert über den Antrag der Regierung für ein Kantonsreferendum gegen die Individualbesteuerung. Dieser nationale Kompromiss, welcher dank der Volksinitiative der FDP-Frauen zustande kam, ist ein wichtiger Schritt in der Gleichberechtigung und schafft insbesondere für Frauen neue Erwerbsanreize. Gerade der Wirtschaftsstandort Zug ist darauf angewiesen, dass möglichst viele Personen im Arbeitsmarkt verbleiben und ihnen nicht steuerliche Stolpersteine in den Weg gelegt werden.
Erfreut sind wir, dass die Bildungskommission den Vorschlag für eine Übertrittsprüfung ans Gymnasium verworfen hat. Damit ist der Weg nun offen, ernsthafte Massnahmen für die Stärkung der Berufslehre anzupacken.
