Wie heutige Medienberichte enthüllen, nutzt ein Zuger SVP-Kantonsrat sein Amt bereits zum zweiten Mal, um als Fake-Wahlbeobachter das Lukaschenko-Regime in Belarus zu stützen. Die ALG fordert Konsequenzen von der Zuger SVP-Parteileitung.

Gemeinsam mit einem verurteilten Rechtsextremisten und Grossrat aus Basel reist der Rischer SVP-Kantonsrat Patrick Kretz in den nächsten Tagen nach Belarus um darüber hinwegtäuschen, dass das Land keine offiziellen OSZE-Wahlbeobachter zulässt und die Wahlen ohne wirkliche Gegenkandidaturen zum Langzeitdiktator Lukaschenko stattfinden wird. Seit 1995 haben in dem Land keine freien Wahlen mehr stattgefunden. Die Alternativen – die Grünen fordern die Zuger SVP auf, Konsequenzen zu ziehen und den Kantonsrat zum Rücktritt auf.  „Der Würdenträger missbraucht das Amt als gewählter Zuger Kantonsrat, um ein Regime, welches Menschenrechte verletzt, zu stützen.“ betont Luzian Franzini, Co-Präsident der ALG.  Patrick Kretz verletzt damit auch den Amtseid, mit dem alle gewählten Kantonsrät:innen bekundet haben, “die Ehre des Kantons zu fördern”. 

Der Kanton Zug trägt bereits jetzt aufgrund der Beherbergung unzähliger staatlich-russischer Rohstofffirmen eine Mitverantwortung für die Finanzierung des Angriffskrieges auf die Ukraine. Dass nun auch noch ein Zuger Politiker zur Stützung des Regimes in Weissrussland beiträgt, schadet dem Ruf des Kantons zusätzlich. Die ALG nimmt zudem die Verbindungen der Zuger SVP mit Rechtsextremisten besorgt  zur Kenntnis. So wurde bereits kürzlich publik, dass ein Zuger JSVP Mitglied an einem Treffen mit Rechtsextremen aus ganz Europa teilnahm