PUK Oberägeri: ALG fordert vollständige Aktenherausgabe
Vor rund acht Monaten setzte der Zuger Kantonsrat eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Untersuchung des Verhaltens von Regierung und Verwaltung im Zusammenhang mit dem Grundstücksdeal in Oberägeri ein. Die ALG fordert den Regierungsrat zur Herausgabe aller relevanten Akten auf. Die Bevölkerung erwartet eine saubere Aufklärung zur Wiederherstellung und Stärkung des Vertrauens in die Behörden.
Die Alternativen – die Grünen sind konsterniert darüber, dass nach acht Monaten seit Einsetzung der PUK, die Direktion des Innern noch immer nicht alle Unterlagen der Oberaufsicht zur Verfügung gestellt hat. Das steht im Widerspruch zu den vom Regierungsrat medial getätigten Aussagen, wonach dieser bei einer Einsetzung der PUK konstruktiv mitarbeiten will. Zudem schwächt es das Vertrauen in den Regierungsrat erneut.
Die ALG fordert den Regierungsrat zur vollständigen Kooperation auf, damit die Unterlagen schnellstmöglich der PUK zur Verfügung stehen. Zur Klärung dieser Angelegenheit hat die ALG-Fraktion eine kleine Anfrage im Kantonsrat eingereicht.
Die ALG nimmt zudem zur Kenntnis, dass die PUK die Ausstandspflichten juristisch abgeklärt hat, was grundsätzlich begrüsst wird. Zur Stärkung des Vertrauens und zur Herstellung von Transparenz erwartet die ALG, dass das entsprechende Rechtsgutachten zu den Ausstandspflichten veröffentlicht wird. Es ist wichtig, dass die Bevölkerung Vertrauen in die Arbeit der PUK hat und dazu ist Transparenz bezüglich der rechtlichen Voraussetzungen für Ausstand, Ausstandsgründe und Interessensbindungen nötig. Schliesslich erwartet die ALG, dass die zuständigen Fraktionen Personen in die PUK entsenden, welche keinerlei Interessensbindungen zu den Personen und Rechtsfällen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand der PUK haben.