Im Frühling 2024 hat der Atomkraft-Lobbyverband AVES ihr 40-jähriges Bestehen gefeiert. Der Anlass fand unter Mitwirkung von SVP-Bundesrat Albert Rösti statt; zudem wurde auf Einladung des Vereins für die Blackout-Initiative geworben, und in Redebeiträgen wurden politische Gegner scharf kritisiert. Wie nun Recherchen der Medien aufzeigen, hat die Finanzdirektion unter SVP-Regierungsrat Heinz Tännler 5000 Franken aus dem kantonalen Lotteriefonds für diesen Anlass genehmigt. Dies widerspricht der Praxis in früheren Fällen. Ein Gesuch zum (unpolitischen) Jubiläumsfest der «Jungen Alternative Zug» oder einer überparteilichen Abstimmungsveranstaltung zur Kampfjetbeschaffung, welche ein ausgewogenes Podium mit Pro und Kontra ausrichtete, wurde aus Gründen der politischen Neutralität eine Zuwendung verwehrt. In § 10 zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG BGS) ist ganz klar geregelt, dass Vorhaben mit politischem oder ideologischem Inhalt nicht unterstützt werden dürfen.

In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:

1. Ist der Regierungsrat nicht auch der Ansicht, dass AVES ganz klar politische Zwecke verfolge und ideologisch geprägt ist?

2. Weshalb wurde in diesem Fall ein Gesuch genehmigt, in anderen Fällen (Jubiläum Junge Alternative Zug; überparteiliche Podiumsveranstaltung zu Kampfjetbeschaffung) hingegen nicht?

3. Bis 10 000 Franken kann eine einzelne Direktion über Gesuche entscheiden. Die Zuteilung erfolgt mittels Staatskanzlei. Weshalb wurde dieses Gesuch der Finanzdirektion zugeteilt?

4. Sowohl im Vorstand von AVES wie auch bei den Referenten des Jubiläumanlasses besteht eine parteipolitische Verbindung zum Finanzdirektor, der über dieses Gesuch entschieden hat. Weshalb trat der zuständige Regierungsrat nicht in den Ausstand?

5. Wie kann künftig eine einheitliche Beurteilung solcher Gesuche sichergestellt werden?