Nord Stream: Wie steht der Regierungsrat zur Wiederinbetriebnahme?
Noch immer beherbergt der Kanton Zug russische Rohstofffirmen von geopolitischer Bedeutung, unter anderem Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Am 9. Mai 2025 hat das Gericht im Kanton Zug den Nachlassvertrag der stark verschuldeten Nord Stream 2 AG genehmigt und damit ein Insolvenzverahren vorläufig abgewendet. Die grossen Gläubiger – darunter ENGIE, OMV, Shell, Uniper und Wintershall – hatten sich bereits Ende April auf einen umfassenden Schuldenschnitt geeinigt, während kleinere Firmen, etwa Baufirmen aus Mecklenburg-Vorpommern, laut Gerichtsanordnung entschädigt wurden. Die Ostseepipeline, deren Bau knapp 10 Milliarden Euro kostete, wurde zwar fertiggestellt, nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 jedoch nie in Betrieb genommen; ein Strang war im September 2022 durch einen Anschlag zerstört worden. Als neuer Investor wird unteranderem der US-Milliardär und Trump-Vertraute Stephen P. Lynch gehandelt. Fachleute zweifeln allerdings am langfristigen Nutzen der Nord Stream 2-Röhren für Erdgastransporte, da künftige Lieferungen bei einem Friedensszenario eher über die bestehenden Routen durch die Ukraine und Polen abgewickelt würden.
In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:
• Steht der Regierungsrat bezüglich Nord Stream 2 oder anderer Firmen mit Bezug zu Russland in Kontakt mit dem Eidgenössischen Departement des Äusseren (EDA) und dem SECO?
• Wie viele Treffen haben seit der Invasion zwischen offiziellen oder inoffiziellen Vertreter:innen von Gazprom, Nord Stream 1 oder Nord Stream 2 mit Vertretern der Zuger Behörden stattgefunden?
• Falls es Treffen gab: Was waren die Inhalte dieser Treffen?
• Gab es Treffen zwischen möglichen Investoren in Nord Stream und den Behörden des Kantons Zug?
• Hat sich der Fokus der Zuger Wirtschaftspflege seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine verändert?
• Wie beurteilt der Regierungsrat den Stand der Umsetzung der Sanktionen im Kanton Zug?
• Wie beurteilt der Regierungsrat die Nutzenfrage, wenn laut Fachleuten der langfristige Nutzen der Nord Stream 2-Röhren für Erdgastransporte beschränkt ist, da künftige Lieferungen bei einem Friedensszenario eher über die bestehenden Routen durch die Ukraine und Polen abgewickelt würden?
• Wie beurteilt der Regierungsrat die ökologischen und geopolitischen Folgen einer Wiederinbetriebnahme der Pipelines?