Wahlk(r)ampf
Der erste Wahlgang für den Ersatz von Regierungsrat Martin Pfister ist vorbei. Parteien und Kandidaten rüsten sich für den zweiten Wahlgang im August. Die Redaktion BULLETIN hat den Wahlkampf verfolgt und war an der «Erstwahlfeier» dabei.
Beeindruckend sind die Grösse und die Vielfalt des Komitees für Andreas Lustenberger aus allen Gemeinden und jeglichen Alters. So konnte der Krampf des Wahlkampfes auf viele Schultern verteilt werden. Dies ist nicht nur imponierend, es zeigt auch klar: Die Alternative – die Grünen sind nicht nur eine Partei, sie sind auch eine Bewegung, welche sich für gemeinsame Ideale einsetzt.
Ein paar verunstaltete oder zerstörte Plakate gab es. Allerdings ist deren Zahl gering. Bei emotionalen Abstimmungsvorlagen sind es oft weit mehr, welche wir flicken oder ersetzen müssen. Dies steht für den Respekt, mit welchem sich alle Kandidierenden während der letzten Wochen begegneten. Auch wenn sich Einzelne als absolut «die Richtigen» verstanden und so präsentiert hatten.
Die SRF-Sendung «Schweiz aktuell» widmet der Ersatzwahl einen Beitrag. In diesem kommen in bewegten Bildern und mit O-Tönen der Kandidat der Mitte und der Kandidat von ALG, SP, CSP und EVP vor. Die anderen Kandidatinnen und Kandidaten werden in der Abmoderation mit Foto erwähnt. Es ist das grundsätzliche Recht der Redaktionen gemäss dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen, in der Berichterstattung einen eigenen Fokus zu wählen, nämlich den Verteidiger des Mitte-Sitzes und den Herausforderer von links-grün. Allerdings hinterlässt die Vorschau in dieser Form ein etwas ungutes Gefühl.
Eine eher seltsame Rolle in diesem Wahlkampf spielt die «Pro Senectute Kanton Zug». Im Komitee für Carina Brüngger sitzen sowohl die Präsidentin wie auch der Geschäftsleiter von Pro Senectute. Ein genauer Blick auf den Stiftungsrat zeigt weiter, dass diese Positionen fast ausschliesslich von FDP-Mitgliedern besetzt werden. So überrascht es nicht, dass im neusten Magazin – exakt zwei Wochen vor den Wahlen in den Haushalten – eine ganze Seite der FDP-Kandidatin unter dem Titel «Eine starke Führungspersönlichkeit» gewidmet ist. Zwar begründet die Redaktion ihr Interview mit dem Hinweis, man wolle «unsere Partnerorganisationen näher vorstellen». Aber warum startet diese Serie exakt vor den Wahlen mit der FDP-Kandidatin? Wohl kein Zufall.
Majorzverfahren bei Regierungsratswahlen
Im Jahr 2013 führte der Kanton Zug nach 119 Jahren wieder das Majorzwahlverfahren ein. Bei der dritten Volksabstimmung in dieser Angelegenheit sprach sich eine deutliche Mehrheit von 62,8 Prozent für die entsprechende Verfassungsänderung aus. Es war das dritte Mal innerhalb von 16 Jahren, dass sich die Zuger Stimmbevölkerung zum Majorzsystem äusserte.
Ursprünglich wurde der Systemwechsel von der CVP angeregt, später unterstützte auch die FDP das Vorhaben. Seit dem Entscheid 2013 wird die Exekutive im Majorzverfahren gewählt: Im ersten Wahlgang gewinnt, wer das absolute Mehr erreicht. Liegen mehr Kandidat:innen über dem absoluten Mehr als Sitze zu vergeben sind, entscheidet die Anzahl der Stimmen. Im zweiten Wahlgang reicht das relative Mehr aus.
Die Argumente der Befürworter – wie bereits in den 1990er Jahren – betonten, dass man Persönlichkeiten statt Parteien in die Regierung wählen wolle. Die Gegnerschaft, darunter auch die Alternativen – die Grünen, kritisierte die Reform als «Zwängerei» von CVP und FDP zur Sicherung ihrer Machtposition.