Offenlegung Wahlkampfbudget – für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung
Die Alternative – die Grünen zeigen ihr Wahlbudget und legen budgetierte Einnahmen und Ausgaben offen. Und dies über die bestehenden Regeln zur Politiktransparenz hinaus.
Gemäss den neuen Regeln der Politiktransparenz haben die Alternative – die Grünen bei der Finanzkontrolle ihre budgetierten Einnahmen veröffentlicht. Als Unterstützer der Transparenz in der Politik und insbesondere der Transparenz-Initiative, welche letztes Jahr in Zug eingereicht wurde, geht sie noch einen Schritt weiter und veröffentlicht auch die Einnahmen detailliert.
Mit rund 80 000 Franken haben die Alternativen-die Grünen nur ein Bruchteil des Budgets, der bürgerlichen Zuger Parteien. Wie eine Erhebung (Link zu: https://www.watson.ch/schweiz/wahlen%202023/340875409-transparenz-im-wahlkampf-so-viel-geld-haben-die-kantonalparteien) aufzeigt haben sowohl die FDP wie auch die Mitte Wahlkampfbudges von 200 000 Franken.
Mit den neuen schweizweit geltenden Regeln zur Transparenz in der Politikfinanzierung wird dieses Jahr erstmal klar, wie viel Geld die Parteien für den Wahlkampf ausgeben und woher dieses kommt. Die Alternative – die Grünen haben schon lange kritisiert, dass die fehlende Transparenz der Finanzierung der Parteien das Vertrauen in die Demokratie mindert. “Als weltweit bekanntes Vorzeigebeispiel für halbdirekte Demokratie sind für die Schweiz Transparenzvorschriften besonders wichtig” sagt die ALG-Nationalrätin Manuela Weichelt und Ständeratskandidatin. Die dieses Jahr erstmals in Kraft tretenden Vorschriften sind ein erster wichtiger Schritt.
Mit der Einreichung der Transparenzinitiative, welche von der Alternative – die Grünen unterstützt wurde, gibt es endlich die Möglichkeit, auch bei kantonalen Wahlen “Licht in das Dunkel” zu bringen und den Bürger*innen des Kantons Zug aufzuzeigen, wer die Politik finanziert. Diese verlangt nicht nur eine Offenlegungspflicht der Finanzen, sondern auch ein Verbot anonymer Spenden und die Offenlegung von Interessensbindungen.
Dieses Jahr werden die Alternative – die Grünen rund 80’000 CHF für den Wahlkampf ausgeben. Als grösster Einzelspender tritt hier die Mutterpartei der Grünen Schweiz auf, welche selber eine Grossspende erhalten hat und die Kantonalparteien unterstützt. Der grösste Teil der Einnahmen stammt ansonsten aus Kleinspenden von Unterstützer*innen. Die Ausgaben gleichen im Ausmass denen anderer Parteien :so werden unter Anderem rund 15’000 CHF für Giveaways, 8000CHF für kommerzielle Grossplakate und 18’000CHF für Löhne und externe Dienstleistungen ausgegeben. Die gesamte Aufschlüsselung ist in der Grafik ersichtlich.
Unsere Ausgaben gleichen im Ausmass denen anderer Parteien: so werden unter Anderem rund 15’000 CHF für Giveaways, 8’000 CHF für kommerzielle Grossplakate und 18’000 CHF für Löhne und externe Dienstleistungen ausgegeben.
Dieses Jahr werden für den Wahlkampf rund 80’000 CHF ausgegeben. Als grösste Einzelspenderin tritt hier unsere Mutterpartei, die Grünen Schweiz auf, welche selber eine Grossspende erhalten hat und die Kantonalparteien unterstützt.
Weitere wichtige Einnahmequellen sind Spenden sowie unser traditioneller Sponsoringlauf.