Fraktionsbericht für den Kantonsrat vom 11.4.2024
| Tr. | 9 |
3631 – Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG FAP) |
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (EG FAP)
Grundsätzlich unterstützen wir die Pflegeinitiative, sehen aber in ihrer aktuellen Form zu wenig Fortschritte. Die Schaffung eines Zentralschweizer Systems erscheint fragwürdig, da die Lebenshaltungskosten und Mietpreise in der Region zu unterschiedlich sind. Zudem halten wir es für nicht angemessen, dass Pflege HF Studierende Anträge stellen müssen, um finanzielle Unterstützung zu erhalten, anstatt angemessen entlohnt zu werden. Dies führt dazu, dass bei Unfällen nur ihr geringer Lohn versichert ist, aber das zusätzliche Geld nicht. Wir sehen bei dieser Umsetzung zu viele Schwierigkeiten und Ungereimtheiten, so dass wir mehrere Anträge stellen werden.
Kontakt: Andreas Iten, ALG Kantonsrat Oberägeri, 079 368 39 52, andreas.iten.d@gmail.com
| Tr. | 10.1. |
3612 – Gesetz über Pilotprojekte bei Digitalisierungsvorhaben (Pilotprojektgesetz, PPG) |
Die vorberatende Kommission hat Nichteintreten auf die Vorlage der Regierung zum Gesetzt über Pilotprojekte bei Digitaliserungsvorhaben beschlossen. Die Vorlage des Regierungsrates ist in den Augen der ALG rechtsstaatlich und datenschutzrechtlich unbefriedigend. In der Kommission war unbestritten, dass die Gemeinden gesetzliche Grundlagen für den elektronischen Austausch betreffend Personendaten dringend brauchen. Diese Forderung erfüllt die Kommissions-Motion «GERES» nach Meinung der ALG voll und ganz; wir empfehlen dem Rat, diese Motion erheblich zu erklären und sofort zu behandeln. Bezüglich weiterer Daten braucht es ein Rahmengesetz, das den interkantonalen elektronischen Datenaustausch regelt. Auch für diese Motion unterstützt die ALG die Erheblicherklärung. Die Regierung soll sich in diese Frage vertiefen und dem Kantonsrat Vorschläge dazu unterbreiten. Aus diesem Grund ist die ALG gegen die sofortige Behandlung.
Kontakt: Esther Haas, ALG Kantonsrätin Cham 079 321 01 82, haas-pousaz@gmx.ch
Der Bericht des Regierungsrats berücksichtigt nicht ausreichend die Schaffung niederschwelliger psychologischer Beratungsstellen sowie die Reduzierung von Wartezeiten bei der ambulanten psychiatrischen Versorgung. Eine schnelle und effektive Unterstützung ist entscheidend, um psychische Krisen bei Kindern und Jugendlichen zu bewältigen und langfristige Auswirkungen zu minimieren. Deshalb stellen wir den Antrag das Postulat erheblich zu erklären.
Kontakt: Andreas Iten, ALG Kantonsrat Oberägeri, 079 368 39 52, andreas.iten.d@gmail.com