Obwohl die Mieten im ersten Halbjahr um 5.6% stiegen, zimmert die Zuger Regierung ein neues Tiefsteuerpaket und setzt somit falsche Prioritäten. Angesichts der massiven Verdrängung des Zuger Mittelstandes muten belehrende Aussagen des Zuger Finanzdirektors gegenüber anderen Kantonen umso verkehrter an.

Wie neuste Zahlen bestätigen, hat der Kanton Zug die höchsten Durchschnittsmietpreise sowie den geringsten Leerwohnungsbestand. In den ersten 6 Monaten des 2024 sind die Mieten in Zug um 5.6% gestiegen. Doppelt so stark wie im schweizerischen Durchschnitt. Vorallem die Steuersenkungen der letzten Jahre haben entscheidend dazu beigetragen, dass die Mietpreise gestiegen sind. Alleine zwischen 2011 und 2021 mussten 36’000 Zuger:innen wegziehen.

Die Regierung wirft anderen Kantonen vor, ihre Ausgabenpolitik nicht genügend zu hinterfragen. Dies mutet angesichts der ungelösten Zuger Probleme bizarr an. «Die Zuger Regierung soll sich auf ihre Aufgaben konzentrieren, anstatt andere Kantone zu belehren.» fordert Luzian Franzini, Co-Präsident der Alternativen-die Grünen. Zumal die Kaufkraft des Mittelstandes tiefer als im schweizerischen Durchschnitt ist, wie eine Studie der CS belegt.

Das geplante Steuerpaket der Regierung ist deshalb falsch. Die ALG wird sich gegen das weitere Anheizen des Steuerwettbewerbes zur Wehr setzen und fordert, dass dieses Geld zur Lösung der Wohnraumfrage verwendet wird. Die ALG hat bereits im August 2023 eine Motion für die Schaffung eines Wohnbaufonds eingereicht. Konkret fordern wir, dass ein Teil des Zuger Eigenkapitals für die Wohnraumförderung genutzt werden. Zudem unterstützen die Alternativen-die Grünen einen überparteilichen Vorstoss, welcher Vorkaufsrecht der Gemeinden im Gesetz verankern will. So könnten Gemeinden gezielt Land kaufen und dieses dann zum Beispiel Wohnbaugenossenschaften zur Verfügung stellen.

Fest steht: Ein Grossteil der Zuger Steuereinnahmen kommt von Zuger Grosskonzernen, vorallem im Rohstoffbereich. Gerade auch russische Konzerne haben einen entscheidenden Anteil am Zuger Einnahmenüberschuss. Mit ihren Aktivitäten in Zug haben Sie in den letzten Jahrzehnten die Kriegskasse von Putin alimentiert.  Diese Steuereinnahmen von Firmen wie Glencore sollen an den globalen Süden und an die Ukraine rückverteilt werden. So stellten die Alternativen-die Grünen im Zuger Kantonsrat auch den Antrag, einen Teil des Überschusses an das World Food Programm der UNO zu spenden sei. Der Zuger Konzern machte mit Tschad ein Rohstoff-Geschäft, das sich für das bitterarme Land als verheerend erwies.