Abstimmungen – 24. November 2024
Kanton
- JA zum Waldgesetz
National
- Nein zum Ausbau der Nationalstrassen
- 2x Nein zur zur Änderung des Mietrechts
- Nein zu EFAS (Einheitlichen Finanzierung der Leistungen (KVG))
Kanton
JA zum Waldgesetz, denn der Wald ist ein wichtiger Erholungsraum für die Zuger Bevölkerung und dient als Lebensgrundlage für viele Tiere und Pflanzen. Durch die kantonale Gesetzesrevision des Waldgesetzes werden verschiedene Bereiche der Waldplanung, Waldpflege, Waldnutzung, Klärung von Haftung und Unterhalt und der Umgang mit Neophyten geregelt.
Auf eigens bezeichneten Bike-Strecken und auf allen Waldstrassen ist das Biken in Zukunft explizit erlaubt. Diese Strecken werden im Richtplan festgelegt und Haftungs- und Unterhaltsfragen werden geregelt. Uns ist wichtig, dass dieser Richtplan in Zusammenarbeit mit Bike-Vereinen erarbeitet wird und tatsächlich von Mountainbiker*innen verwendete Wege aufgenommen werden.
Weitere Details sind auch auf der Website vom Ja-Komitee.
National
Nein zum Ausbau der Nationalstrassen, denn der geplante Autobahn-Ausbau ist überdimensioniert und basiert auf einer überholten Verkehrspolitik. Die Erfahrungen zeigen: Mehr Strassen verschärfen die Verkehrsprobleme und führen zu noch mehr Stau. Die Menschen in den betroffenen Städten und Gemeinden wollen kein ungebremstes Wachstum des Strassenverkehrs.
2x Nein zur zur Änderung des Mietrechts, da mit der geplanten Änderung des Mietrechts zur Untervermietung VermieterInnen Mieter*innen sogar bei kleinen formalen Fehlern ausserordentlich kündigen könnten. Doch Untervermietung betrifft Hunderttausende Menschen: Studierende, die ein Zimmer in einer WG untervermieten, ältere Menschen, die sich die Kosten für eine zu grosse Wohnung teilen, Arztpraxen und Geschäfte, die Räume gemeinsam nutzen… Für all diese Menschen wären solche Einschränkungen verheerend.
Auch Eigenbedarf ist schon heute problemlos möglich. Schon heute wird der Eigenbedarf vorgeschoben, um einfacher zu kündigen. Das wahre Motiv: Bisherige Mieter*innen loswerden und anschliessend die Wohnung teurer neu vermieten. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist bereits jetzt problemlos möglich. Dazu braucht es kein neues Gesetz.
Nein zu EFAS, denn EFAS führt zu zusätzlichen Prämienerhöhungen, verschlechtert die Arbeitsbedingungen, schadet der Pflegequalität und durch EFAS drohen die Kosten für Pflegeheimbewohner:innen sich zu erhöhen